Basis der deutsch-tschechischen Zusammenarbeit im Umweltbereich ist das 1996 geschlossenen bilaterale Umweltabkommen, dessen Aufgaben in der 'Gemeinsamen Umweltkommission' koordiniert werden. Im Rahmen des Programms 'Pilotprojekte Ausland' wurden bislang 16 Projekte mit einem Fördervolumen von 56,9 Mio. Euro in Tschechien finanziert. Externe Unterstützung erfährt die bilaterale Zusammenarbeit auch seitens der EU, z.B. durch Unterstützungen im Rahmen des PHARE-Programms und durch Twinning-Projekte.

Maßnahmen in den Bereichen Luftreinhaltung, Natur- und Gewässerschutz und die Durchführung von grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfungen stehen im Mittelpunkt der Zusammenarbeit. Auch zu Fragen der Abfallwirtschaft, Energie und Braunkohle findet ein Austausch statt. Auf deutscher Seite beteiligen sich neben dem Bundesumweltministerium auch Bayern und Sachsen in den sechs Arbeitsgruppen der Umweltkommission.

Seit 2000 erfolgt die bilaterale Hilfe Deutschlands über das Beratungshilfeprogramm der Bundesregierung, das an die Stelle des bis 1999 gelaufenen TRANSFORM-Programms trat. Der Kooperationsschwerpunkt Luftreinhaltung betrifft primär das luftschadstoffbedrohte Erzgebirge. Die tschechische Seite hat in diesem Bereich große Anstrengungen unternommen. Der 'Fonds Luftreinhaltung' stellt 2002/03 u.a. KMU, Gemeinden und staatlichen Einrichtungen in tschechischen Grenzgebieten zu Deutschland Mittel zur Verbesserung der Luftqualität in der Grenzregion zur Verfügung. Hier erfolgt eine Synchronisation mit Mitteln aus dem PHARE-Programm der EU.

Im Bereich Naturschutz bilden die grenzüberschreitenden Nationalparks Bayerischer Wald/Šumava und Sächsische Schweiz/Böhmische Schweiz den Mittelpunkt der Zusammenarbeit.

Zum Schutz der Elbe arbeiten Deutschland und Tschechien eng in der 'Internationalen Kommission zum Schutz der Elbe' (IKSE) zusammen. Seit ihrer Gründung 1990 macht sie sich die Verbesserung der Wasserqualität zur Aufgabe. 239 Kläranlagen wurden in diesem Zusammenhang errichtet, wobei 61 Anlagen auf Tschechien und 177 Anlagen auf Deutschland entfielen. Durch die EG-Wasserrahmenrichtlinie wird zukünftig die grenzüberschreitende Koordinierung noch wichtiger, die eine gemeinsame Koordinierungsstelle steuert. Zur Lösung bilateraler Probleme in den Grenzregionen arbeiten Deutschland und Tschechien zudem in der Grenzgewässerkommision eng zusammen.

Auch während des katastrophalen Hochwassers im Sommer 2002 zeigte sich die Qualität deutsch-tschechischer Zusammenarbeit. Bundesumweltminister Trittin, der im August 2002 nach Tschechien reiste, sagte damals spontan eine Million Euro als Unterstützung für Tschechien zur Bewältigung der Flutfolgen zu. Diese Mittel trugen zum raschen Wiederaufbau einer von drei zerstörten Wassergütemessstationen an der Elbe bei. Im Beisein von Bundesumweltminister Trittin konnte am 7. August 2003 die Messstation in Obřiství (Kreis Melník) wiedereröffnet werden.

Angesichts des bevorstehenden EU-Beitritts Tschechiens zum 1. Mai 2004 kommt den sog. Twinning-Projekten der EU eine besondere Bedeutung zu. Deutschland unterstützt Tschechien ergänzend zu bilateralen Maßnahmen beim Bestreben der Erreichung der EU-Normen sowohl im Luftbereich, als auch durch Beratungen der regionalen Umweltbehörden. Wie weit Tschechien im Umweltbereich fortgeschritten ist zeigt die Tatsache, dass das Umweltkapitel bereits im Juni 2001 vorläufig geschlossen wurde.

Was das Kernkraft Temelín anbelangt, so wurden den Sicherheitsbedenken auf deutscher und österreichischer Seite durch ein Zusatzprotokoll (sog. Melk-Prozess) Rechnung getragen, das die Verbesserung der Sicherheitsstandards in einigen Bereichen vorsieht.

Eine trilaterale Zusammenarbeit besteht seit 1993 zwischen Deutschland, Tschechien und Polen im Bereich der Verringerung der Luftbelastung im gemeinsamen Grenzgebiet, die primär auf die Braunkohle verarbeitende Industrie zurückzuführen ist. Die Situation hat sich im - wegen der extremen Belastung als 'Schwarzes Dreieck' bezeichneten - Gebiet mittlerweile verbessert. Der Hauptteil der Schwefeldioxidreduktion wurde in Böhmen und Deutschland erbracht. Sanierungen und Stilllegungen von Kohlekraftwerken, mit finanzieller deutscher Unterstützung, trugen ihren Teil zu dieser Entwicklung bei. Ein Netz von Messstationen, dessen Aufbau vom PHARE-Programm unterstützt wurde, überwacht die Luftsituation. Nach Austausch der Daten werden seit 1999 jährliche Berichte zur Luftqualität erstellt. Mittel stellt zudem der oben genannte 'Fonds Luftreinhaltung' zur Verfügung. Ziel der Bemühungen ist die Reduzierung der Luftbelastungen auch durch mehr Energieeffizienz.

Ausblick

Kernelemente zukünftiger gemeinsamer Bemühungen sind sowohl grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfungen als auch Verminderung und Vermeidung von Umweltverschmutzung. Hier ist die Erreichung und Einhaltung internationaler Richtlinien und Konventionen vorderstes Ziel. Auch die Bereiche Umwelt und Energie werden nicht zuletzt wegen Fragen der gemeinsamen Nutzung der Kyoto-Mechanismen und allgemeinen Fragen des Klimaschutzes weit ober auf der Kooperationsagenda stehen.