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Bundestag wählt Angela Merkel zur ersten deutschen Bundeskanzlerin

 

Der Bundestag hat die CDU-Vorsitzende Angela Merkel mit klarer Mehrheit zur ersten deutschen Kanzlerin gewählt. Bei der historischen Abstimmung votierten am Dienstag in Berlin 397 Abgeordnete für die Chefin einer großen Koalition. Das teilte Bundestagspräsident Norbert Lammert mit. Die Kanzlermehrheit lag bei 308 von 614 Stimmen. Die große Koalition verfügt im Bundestag über 448 der insgesamt 612 Bundestagsmandate.
202 Parlamentarier stimmten gegen Merkel, enthalten haben sich zwölf Abgeordnete, eine Stimme war ungültig.
Mit Angela Merkel ist erstmals eine Frau und eine Ostdeutsche an die Spitze der Bundesregierung gewählt worden.

 
 
Bundeswehr feiert 50. Geburtstag

 

Mit einem Festakt in Berlin starteten am Dienstag (07.06.) die Feiern zum 50-jährigen Bestehen der Bundeswehr in diesem Jahr. Nach einem Festgottesdienst im Berliner Dom hat Bundeskanzler Gerhard Schröder die Ansprache halten. Das Motto des Jubiläums ist "Entschieden für Frieden".
In einem Beitrag für die Berliner Tageszeitung "B.Z." schrieb Verteidigungsminister Peter Struck: "Der größte Erfolg der Bundeswehr war es, dass sie fest verankert in der NATO wesentlich dazu beigetragen hat, den Ost-West-Konflikt ohne Waffengewalt aufzulösen, ohne kämpfen zu müssen." Heute müsse sie den größten Wandel in ihrer Geschichte bewältigen. Das Miteinander von Berufs-, Zeitsoldaten und Wehrpflichtigen sei das personelle Erfolgsgeheimnis der Bundeswehr. "Die Wehrpflicht mit den Soldaten als Staatsbürger in Uniform hat dafür gesorgt, dass die Bundeswehr eine junge Armee geblieben ist, eine Armee, die sich immer mit Wandlungen in der Gesellschaft auseinander zu setzen hat", betonte Struck.
Am 7. Juni 1955 wurde die Dienststelle des "Beauftragten des Bundeskanzlers für die mit der Vermehrung der alliierten Truppen zusammenhängenden Fragen" in das "Bundesministerium für Verteidigung" umbenannt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Theodor Blank wurde erster Verteidigungsminister der Bundesrepublik.
Die Abschlussveranstaltung wird ein feierliches Gelöbnis am 12. November im niedersächsischen Bordenau sein. An diesem Tag vor 50 Jahren erhielten die ersten 101 freiwilligen Soldaten ihre Ernennungsurkunden. Der 12.11.1955 ist das offizielle Gründungsdatum der Bundeswehr.

 
 
40 Jahr diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel
 

Am 12. Mai 2005 jährte sich zum 40. Mal die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel. Gemeinsam mit der israelischen Seite wurden zahlreiche Veranstaltungen und Initiativen zu Kultur, Sport, Wissenschaft und Wirtschaft organisiert.

Auftakt war der Besuch des Bundespräsidenten Horst Köhler Israel vom 1.- 4. Februar 2005. Als feierlicher Höhepunkt des Jubiläumsjahres hielt der israelische Staatspräsident Katsav während seines Staatsbesuchs in Deutschland Ende Mai eine Rede vor dem Bundestag, in der er die deutsch-israelischen Beziehungen positiv bewertete und zu weiteren Bemühungen aufrief: “Zwischen unseren beiden Staaten herrscht eine politische Nähe, sorgen wir dafür, dass sie in gemeinsamen Werten, gemeinsamen Überzeugungen und gemeinsamen Wegen ihren Ausdruck findet” (www.bundestag.de/rede_katsav)

Am 6. Juni 2005 veranstalteten die Deutsche und die Israelische Botschaft in Prag eine Diskussionsrunde mit dem gegenwärtigen Botschafter des Staates Israel in Deutschland Shimon Stein und dem Botschafter der Bundesrepublik in Israel in den Jahren 1981- 1985 Niels Hansen.

Niels Hansen verwies auf den historischen Aspekt der bilateraren Beziehungen, deren Aufnahme vor mehr als 40 Jahren auf beiden Seiten nicht unumstritten war. Er betonte dabei, dass die ersten Gespräche bereits vor den gemeinsamen diplomatischen Schritten mit dem Luxemburger Abkommen von 1952 erfolgten. In der nach komplizierten Verhandlungen getroffenen Vereinbarung wurde damals die Frage der westdeutschen Entschädigungszahlungen an Israel geregelt.

Mit Blick auf die heutige Situation bezeichnete Shimon Stein die Bundesrepublik als den zweitwichtigsten israelischen Verbündeten nach den USA und den wichtigsten Partner in Europa. Besorgt äußerte er sich angesichts eines neuen deutschen und europäischen Antisemitismus. Niels Hansen teilte diese Sorge in bezug auf Deutschland nicht und sagte, dass er „vollkommen relaxed“ sei. Voller Zuversicht war er hinsichtlich einer weiteren Verbesserung der deutsch-israelischen Beziehungen in der Zukunft.

 
Namensartikel von Bundesaußenminister Fischer (erschienen am 11.4.2005)
 
Reformen in Deutschland
 

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Informantionen zum Zuwanderungsgesetz, das am 1.1.2005 in Kraft trat
Agenda 2010 - Kurzfassung der einzelnen Reformmaßnahmen
Agenda 2010 - Reformkonzept der Bundesregierung im Überblick
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