Rede von Bundesminister Steinmeier anlässlich der Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung und der Allianz Kulturstiftung "Reden über Europa" in München

-- Es gilt das gesprochene Wort! --

Sehr geehrter Herr Dorn,

Herr Schulte-Noelle und Herr Kilz,

lieber Herr Monti, liebe Dora,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

zunächst einmal wünsche ich Ihnen allen ein gutes, gesundes und

erfolgreiches neues Jahr 2007. Ich habe die Sylvesternacht in diesem

Jahr an einem besonderen Ort verbracht. Ich stand auf der Bühne des

Universitätsplatzes in Bukarest und habe gemeinsam mit 200 oder 300.000

Menschen den Beitritt Rumäniens in die Europäische Union gefeiert.

Selbst schuld, werden Sie denken. Aber ich darf Ihnen sagen: Die

Hoffnung und die Freude auf die Zukunft in den Gesichtern dieser

Menschen haben mich überwältigt! Vielleicht einer der ganz wenigen

Momente in dem halben Jahrhundert Geschichte von EU, EG und EWG, in

denen zu spüren war, welche ungeheure positive Kraft in der Einigung

Europas steckt.

Wer hätte sich vor 15 Jahren vorstellen können, dass Rumänien im Jahr

2007 als 27. Mitgliedstaat der EU angehört? Damals strömten die Menschen

wegen politischer Verfolgung und aus wirtschaftlicher Not noch zu

Zigtausenden nach Deutschland. Rumänien stand an der Spitze der

Herkunftsländer von Asylbewerbern. Der damalige Bundesinnenminister

verhandelte Rückführungsabkommen, die Bundesregierung gab Starthilfen

für die Rückkehrer, damit sie sich zu Hause eine Existenz aufbauen

konnten. Und wenn wir ehrlich sind, glaubten die Wenigsten, dass sich

daraus eine Zukunft im vereinten Europa entwickeln würde.

Heute herrscht in Rumänien eine Aufbruchstimmung, die jeden Besucher

sofort erfasst. Am Rande der großen Städte sind riesige Industriegebiete

herangewachsen. Hunderttausende neuer Jobs sind entstanden. Die

Wirtschaft in Rumänien wächst im Vergleich zur übrigen EU weit

schneller. Ausländische Investoren haben Rumänien entdeckt: Der

Börsen-Index in Bukarest stieg seit 2004 um 321 Prozent. Und es herrscht

jetzt schon Arbeitskräftemangel!

Wer als junger Mensch heute in Rumänien aufwächst, muss nicht mehr ins

Ausland abwandern, um einen Job zu finden und sich eine Existenz

aufzubauen. Das alles ist ganz wesentlich auch ein Verdienst der

Europäischen Union. Und wenn Hermannstadt / Sibiu in Siebenbürgen sich

jetzt als europäische Kulturhauptstadt herausputzt und selbstbewusst

präsentiert, dann ist auch das Europa.

Gerade angesichts der Skepsis vieler Menschen in Deutschland und anderen

Ländern Europas sage ich: Die europäische Einigung ist weltweit die

wichtigste Erfolgsgeschichte der vergangenen 50 Jahre. Überall in der

Welt schauen die politisch Verantwortlichen mit Respekt und Bewunderung

auf Europa. Meine Gesprächspartner von Lateinamerika bis Zentralasien

stellen immer die gleiche Frage: Wie habt ihr das hinbekommen, und was

können wir davon für unseren Kontinent lernen und übernehmen? Selbst das

stille Lächeln in den USA über die Einigung Europas ist verstummt. Nein,

niemand fragt mehr, welche Telefonnummer denn der europäische

Außenminister hat – auch wenn diese inzwischen sehr alte Äußerung des

ehemaligen Außenministers Henry Kissinger immer noch gern zitiert wird.

Wer in diesen Monaten in Washington und New York große Buchhandlungen

besucht, sieht dort Jeremy Rifkins "Europäischen Traum" nicht lange

vereinsamen. Ein ganzes Regal mit aktuellen Neuerscheinungen über Europa

habe ich in einer Buchhandlung am DuPont-Circle vor Weihnachten

ausgemacht, mit so überraschenden Titeln wie "Die Supermacht, über die

niemand spricht". Ich frage mich manchmal: Warum erscheinen solche

Bücher nur in Amerika?

Diejenigen, die Europa so positiv beurteilen, nennen dafür zumeist zwei

Gründe. Viele in der Welt staunen immer noch, wie es uns Europäern

gelungen ist, aus den Trümmern zweier verheerender Weltkriege einen

Kontinent des Friedens und der Verständigung zu bauen, in dem sich die

Völker mit ausgestreckter Hand begegnen und ihre Nationen sich

unumkehrbar miteinander verflochten haben. Zum anderen erkennen die

politisch Weitsichtigen, dass wir es geschafft haben, mit der Einigung

Europas die richtige Antwort auf die wichtigste Veränderung unseres

beginnenden Jahrhunderts zu geben: Ich meine die Globalisierung nicht

nur der Wirtschaft, sondern fast aller Lebensbereiche.

Seit dem Fall der Mauer und dem Ende des Kommunismus, der uns Deutschen

auch die Einheit unseres Landes brachte, hat sich die Welt tief greifend

verändert. Der freie Handel, freier Kapitalverkehr und neue Technologien

wie das Internet haben unseren Planeten in ein globales Dorf verwandelt.

Wir sind Zeugen einer weltweiten stürmischen Entwicklung, wie sie sich

in der Geschichte noch niemals ereignet hat. Bislang leben rund

eineinhalb von gut sechs Milliarden Menschen in entwickelten

Industriegesellschaften. Doch diese Zahl wächst rapide an. In den

nächsten 25 Jahren wird sich nicht nur das Welthandelsprodukt gegenüber

dem heutigen Stand verdoppeln. Statt eineinhalb werden sich in einer

Generation bis zu vier Milliarden Menschen einen eigenen Wohlstand

erarbeitet haben. Wir alle erleben den Aufstieg der Milliardenvölker von

China und Indien. Doch dahinter vollziehen auch viele andere

Schwellenländer einen rasanten Aufstieg: Ich nenne die Türkei, Mexiko

und Brasilien, aber zum Beispiel auch Kasachstan und Vietnam,

Argentinien oder Chile.

In dieser Welt, die ihre neue Ordnung noch sucht, kann kein europäischer

Nationalstaat mehr allein seine Interessen vertreten. Die kleinen

EU-Staaten ohnehin nicht, aber genauso wenig Großbritannien, Frankreich

oder wir Deutsche. Gemeinsam bringt die Europäische Union die

politische, wirtschaftliche und soziale Kraft von 500 Millionen Menschen

auf die Waage. Und in diesem ersten Halbjahr 2007 vertritt die

Bundesregierung als EU-Präsidentschaft diese 500 Millionen Menschen in

der Welt.

Nichts anderes gilt, wenn im nächsten Jahr Slowenien als

Ratspräsidentschaft mit dem chinesischen, russischen oder amerikanischen

Präsidenten über Friedenskonzepte im Nahen Osten, über eine sichere

Energieversorgung oder über Maßnahmen zum Klimaschutz spricht! Ein

kleines Land, ein neuer Mitgliedstaat. Aber jeder von uns bringt das

Gewicht ganz Europas in diese Gespräche mit ein.

Was will ich damit sagen? In der veränderten Welt nach dem Kalten Krieg

gewinnen wir Deutsche in zentralen Bereichen an Einfluss, indem und

gerade weil wir nationale Befugnisse auf die europäische Ebene

übertragen. Europa ist nicht mehr nur unsere Antwort auf zwei von

Deutschland verschuldete oder mitverschuldete Weltkriege. Jetzt, am

Beginn des 21. Jahrhunderts, ist die weitere Einigung und ein

gemeinsames Handeln Europas ganz nüchtern unser wichtigstes politisches

Ziel. Denn nur so werden wir, unsere Kinder und Enkel eine gute Zukunft

haben.

Ich sage es hier klar und deutlich: Das 200 Jahre alte Zeitalter der

klassischen Nationalstaaten in Europa ist vorbei. Keine besondere

Nachricht für die, die sich beinahe jede Woche in Brüssel treffen und

jeden Tag in Europa miteinander telefonieren, um gemeinsame Positionen

zur Außenpolitik, zur Wirtschaft oder zu anderen Regelungen abzustimmen.

Aber es ist uns noch nicht gelungen, diese Veränderung der Realität so

zu vermitteln, dass sie im Alltagsdenken der Menschen angekommen ist.

Das Bewusstsein der Menschen in den Mitgliedstaaten hinkt hinter den

grundlegenden Veränderungen der vergangenen Jahre noch weit hinterher.

Und die Politik kann sich von der Verantwortung für diesen Zustand nicht

freisprechen.

Ich bin mir gleichwohl sicher, dass darin, in der Ungleichzeitigkeit von

tatsächlicher Vergemeinschaftung und öffentlichem Bewusstsein, der

entscheidende Grund für die verbreitete Europa-Skepsis in Deutschland,

aber auch in anderen EU-Ländern liegt. Wir Politiker wirken oft viel zu

verzagt, wenn wir von Europa reden. Viele schrecken vor den politischen

Nostalgikern und vor populistischen Gauklern zurück, die uns weismachen

wollen, der Zug der Zeit sei aufzuhalten und es müsse nur alles so

werden wir früher, dann wäre alles wieder gut.

Ja, es stimmt: Manche soziale Errungenschaft ist durch die

Globalisierung gefährdet, und die Politik hat seit 1990 gegenüber der

Wirtschaft an Einfluss verloren. Aber dieser Einfluss lässt sich nur

durch stärkere internationale Zusammenarbeit zurückgewinnen – angefangen

zwischen den Regierungen, Parlamenten und den Menschen in Europa.

Europa ist ein Gewinnerprojekt auch und gerade für uns! Kein Land hat so

sehr wie Deutschland von der EU und seiner beständigen Erweiterung

profitiert. Die Einigung Europas garantiert auch in Zukunft den Frieden.

Sie schafft die Grundlagen für gemeinsame Sicherheit, zum Beispiel gegen

terroristische Anschläge. Es ist noch gar nicht lange her, da

behandelten sich die Kriminalisten und Geheimdienste einzelner Länder in

Europa wie Gegner, die ihre Erkenntnisse sorgfältig voreinander

versteckt haben. Im Kampf gegen islamistische Fundamentalisten und

andere Gefahren des inneren Friedens arbeiten die Sicherheitsbehörden in

Europa heute Hand in Hand.

Frieden und Sicherheit sind wiederum die Grundlagen für den Wohlstand in

Europa. Dass wir uns Exportweltmeister nennen, liegt in erster Linie

daran, dass wir unsere Waren und Produkte an mehr als 400 Millionen

Menschen in der übrigen Europäischen Union ohne Zölle und

Handelsschranken verkaufen können. Zwei Drittel der deutschen Exporte

gehen, entgegen allen Vermutungen und manchem Gerede nicht in die

dynamischen Wachstumsregionen China und Indien, sondern in die Länder

der EU, und nicht nur das: sondern mit wachsendem Anteil auch in die

osteuropäischen Nachbarstaaten.

Wenn nicht alles täuscht, wird das deutsche Angstbild des polnischen

Klempners, der das gesamte deutsche Handwerk ruiniert, allmählich

weicher gezeichnet. Zu recht! Denn: Woher kommen denn die Lastwagen, die

jeden Tag in kilometerlangen Staus an den Grenzen zu Tschechien und

Polen stehen? Was haben sie geladen? Allesamt Maschinen, Geräte und

Waren, die in Deutschland hergestellt, verarbeitet, abgepackt und

umgeschlagen worden sind. Die Osterweiterung der EU sichert und schafft

inzwischen – wie prognostiziert - viel mehr Arbeitsplätze in

Deutschland, als durch polnische Klempner oder durch die Abwanderung von

Firmen Richtung Osten verloren gehen. Und die enormen Unterschiede in

den Lohn- und Sozialniveaus zwischen West- und Osteuropa schleifen sich

mit Riesenschritten ab. Inzwischen gibt es Mittelständler, die im

Bayerischen Fernsehen erklären, warum sie ihre Produktion aus Tschechien

zurück in den Bayerischen Wald verlagern. Manche nehmen die – auch bei

sinkender Spanne – immer noch etwas höheren Löhne in Kauf, weil die

Qualität der Produktion diesen Wettbewerbsnachteil mehr als ausgleicht.

Frieden, Sicherheit und Wohlstand für die nächste Generation in Europa

sind nur zu sichern, wenn wir über die Grenzen Europas

verantwortungsvoll debattieren. Mit anderen Worten Überforderung nicht

ignorieren, aber gleichwohl Abschottung vermeiden. Das bedeutet nicht,

dass jedes Land beliebig zur EU stoßen kann. Wir entwickeln deshalb

strategische Konzepte auch für Nachbarländer und Nachbarregionen, die

nicht Mitglied der EU werden können, aber unsere Werte von Demokratie

und Marktwirtschaft, von Verständigung und Toleranz teilen und sie

schrittweise übernehmen.

Je mehr Länder diesen Weg gehen, desto besser für alle. Für die Menschen

in diesen Ländern, in denen Frieden, Sicherheit und Wohlstand eine

Chance haben. Und für uns selbst, weil der Frieden dort Frieden und

Sicherheit auch bei uns stärkt, und weil diese Länder für unsere

Wirtschaft neue Absatzmärkte bedeuten.

Deshalb bin ich für Partnerschaft mit den mediterranen Nachbarn der EU

und Ausbau und Intensivierung der euroatlantischen Beziehungen. Es sind

die gleichen Gründe, die mich so nachdrücklich dafür eintreten lassen,

dass die Türkei eine faire Chance auf einen EU-Beitritt erhält, und auch

dafür, dass Europa eine strategische Partnerschaft mit Russland

schließt. Beide Länder spielen für uns politisch wie wirtschaftlich in

diesem Jahrhundert Schlüsselrollen für eine gute Zukunft.

Papst Benedikt XVI. hat gerade in einem leider viel zu wenig beachteten

Beitrag erklärt, dass dem Islam die Aufklärung noch bevorstehe, die das

Christentum bereits geleistet habe. Wie wahr! Darin findet sich auch

mein wesentliches Argument, warum die Türkei in fairen

Beitrittsverhandlungen die Chance erhalten muss, der EU beizutreten. Die

Türkei ist die Chance für einen aufgeklärten islamischen Staat am

Südostzipfel unseres Kontinents. Eine Türkei, die sich dauerhaft auf

europäische Werte verpflichtet, ist nicht nur eine geografische Brücke

zu Arabien und Asien. Sie ist zugleich der wichtigste geistige Mittler

zwischen einem säkularen Europa und unseren tief religiösen

Nachbarregionen. Eine europäisch verankerte Türkei kann helfen,

europäische Werte und islamische Sichtweisen so miteinander zu

verbinden, dass das Zusammenleben der Menschen in Europa und in unserer

Nachbarschaft auf Dauer friedlich und sicher bleibt und auf Toleranz

gründet. Ich bin überzeugt: Europa würde einen historischen Fehler

begehen, wenn wir diese Chance leichtfertig verspielen.

Nicht minder wichtig ist ein langfristiges Zukunftsbündnis mit Russland.

Ganz klar, ein schwieriges Thema, gerade in diesen Tagen. Ich weiß aber

aus der Erfahrung mittlerweile vieler Jahre, dass gerade in der

Generation, die jetzt, fünfzehn Jahre nach dem Zerfall der Sowjetunion,

Verantwortung trägt, viele, und nicht nur Präsident Putin, Russland an

Europa gebunden sehen wollen. Wir alle erleben, wie steinig dieser Weg

ist und welche Umwege, manchmal auch Irrwege, er macht. Russland ist

keine lupenreine Demokratie, es hat auch keine lange demokratische

Tradition. Aber es liegt im zentralen Interesse Europas, dass wir alles

tun und unterstützen, um die Verankerung europäischer Werte in Russland

und eine enge Verflechtung mit unserem Kontinent zu fördern.

Und nicht zuletzt verbinden uns mit Russland natürlich auch erhebliche

wirtschaftliche Interessen. Russland ist ein wichtiger Partner – ich

füge hinzu: ein wichtiger von möglichst vielen – für die langfristig

sichere Energieversorgung Europas und wird es so lange bleiben, wie

Europa insgesamt von fossilen Brennstoffen abhängig sein wird. Zugleich

ist ein aufstrebendes Russland auch ein maßgeblicher kommender

Exportmarkt für die deutsche und europäische Wirtschaft. Wenn Präsident

Putin entschlossen bleibt, das Land von Grund auf zu modernisieren, dann

hat Russland einen enormen Aufholbedarf bei beinahe allen Gütern und

Ausrüstungsinvestitionen. Es liegt auf der Hand, wie wir mit gezielter

und kluger Außenpolitik Frieden, Sicherheit und Wohlstand zugleich für

die Menschen in Europa und in Russland mehren können.

Wenn ich zu Beginn des Jahres einen Wunsch äußern dürfte, dann lautete

er: Deutschland muss noch viel internationaler werden. Wir alle tragen

im Kopf noch den engen Korridor einer Außenpolitik mit uns herum, die zu

Zeiten des Kalten Krieges gut und richtig, vielleicht auch nur

alternativlos war. Außenpolitik vor dem Fall der Mauer bestand für die

Bundesrepublik im Wesentlichen aus zwei Teilen: Wir mussten das Bündnis

mit den USA und mit der Nato sichern, weil dieser Schutz unsere äußere

Sicherheit garantierte. Und wir mussten das Verhältnis zu Moskau

möglichst spannungsfrei gestalten, damit die Gefahr durch die

Sowjetunion kalkulierbar blieb. Ansonsten hielt sich deutsche

Außenpolitik nach der Katastrophe von zwei Weltkriegen aus der

internationalen Politik bewusst zurück.

Mit dem Fall der Mauer ist diese Epoche jedoch Geschichte. Im Zeitalter

der Globalisierung haben sich die Verhältnisse von Grund auf verändert.

Das Ende der Blockkonfrontation war nicht das Ende der Konflikte und die

erhoffte friedliche Welt. Im Gegenteil: Der Wegfall der zynischen

Stabilität des Kalten Krieges hat eine Vielzahl neuer, hochgefährlicher

Regionalkonflikte ausgelöst. Auch für uns Deutsche gibt es keine

entfernten Weltgegenden mehr. Konflikte, von denen wir früher dachten –

und viele heute immer noch denken – dass sie uns nichts angehen, weil

sie auf der Landkarte scheinbar weit entfernt liegen, haben direkte

Rückwirkungen auch auf uns.

Das birgt Chancen und Risiken. Wirtschaftlich können wir von

wirtschaftlicher Entwicklung in vielen Weltregionen enorm profitieren.

Das ist gut! Umgekehrt steht uns die Berufung auf die besondere deutsche

Rolle als vorgeschobener Posten des Westens am eisernen Vorhang nicht

mehr zur Verfügung. Raushalten lässt uns keiner mehr durchgehen. Oder

politisch korrekt: Die Entwicklung der Geschichte seit 1990 hat die

Spaltung Europas aufgehoben, aber auch Deutschlands Sonderstatus

beseitigt. Wir sind in gesteigerte politische Verantwortung

hineingewachsen, schlicht weil wir uns verstehen müssen wie jeder andere

europäische Staat - und weil dies von anderen auch so erwartet wird. Und

das heißt: Verantwortung auch für gemeinsame globale Probleme wie auch

Beteiligung an der Lösung von regionalen Konflikten. Dass wir dieser

Verantwortung nicht ausweichen können, fällt uns häufig noch schwer zu

akzeptieren. Aber wir tun gut daran, uns im Angesicht einer ungemütlich

gewordenen Welt nicht die deutsche Decke über den Kopf zu ziehen. Denn:

Unsere Zukunft liegt draußen in der Welt. Außenpolitik ist längst viel

mehr als klassische Diplomatie und verschränkt sich mit vielen anderen

innenpolitischen Themen von der Umwelt- bis zur Wirtschaftspolitik.

Chinas und Indiens Umweltpolitik in den kommenden Jahren entscheidet

ganz wesentlich darüber, ob unsere Enkel noch eine schneebedeckte

Zugspitze kennen lernen oder ob der Gletscher bis dahin geschmolzen sein

wird. Mit einem Satz: Außenpolitik wandelt sich zunehmend zur

Weltinnenpolitik.

Darauf müssen wir uns einstellen. Wir alle in Deutschland müssen noch

internationaler denken, uns mit Problemen und anderen Kulturen

auseinandersetzen, die uns bislang kaum berührt haben. Das geht nicht

nur Politiker an, sondern auch Unternehmer und Manager, Gewerkschafter,

Bildungsminister, Lehrer und Schüler, Verbände und Initiativen.

Und nicht zuletzt – das sage ich hier, weil ich auch bei der

Süddeutschen Zeitung zu Gast bin – wünsche ich mir mehr Leidenschaft von

den Medien, dieses internationale Verständnis dem Publikum zu

vermitteln. Die SZ gehört nicht zu denjenigen, die sich vorwerfen lassen

müssen, sie berichteten zu wenig über Europa. Aber insgesamt müssen wir

uns doch die Frage stellen, ob es allein an der Politik liegt, wenn die

Menschen sagen, sie hätten im Grunde nichts gegen Europa, aber sie

fühlten sich darüber schlecht informiert.

Reicht es aus, wenn ein führender deutscher Chefredakteur in kleiner

Runde erklärt, Europa sei eben ein "Quotenkiller"? Ist Europa wirklich

zu abstrakt, zu langweilig, zu kompliziert, um es den Lesern zuzumuten?

Fakt ist: Nachrichten aus Brüssel sind relevant für die Menschen. Immer

zahlreichere und wichtigere politische Entscheidungen, die auch in das

Alltagsleben der Menschen eingreifen, fallen in Brüssel.

Und Fakt ist auch: Die Menschen kennen die Politiker, die in Brüssel

Politik machen, meist nicht einmal dem Namen nach. Die EU-Kommissare für

Wettbewerb oder für den Binnenmarkt gehören zu den einflussreichsten

Politikern in Europa. Sie verantworten grundlegende

wirtschaftspolitische Entscheidungen, die die Existenz vieler

Arbeitsplätze von Deutschland bis Litauen, von Portugal bis

Griechenland, von Irland bis Finnland betreffen. Aber das Publikum kennt

sie nicht.

Wenn Europa politisch noch enger zusammenwachsen soll – und das muss

unser Ziel sein – dann brauchen wir in Zukunft eine europäische

Öffentlichkeit. Nur in Ansätzen gibt es diese Öffentlichkeit. Parteien,

Gewerkschaften, Verbände haben sich europäisch vernetzt, diskutieren und

lernen voneinander. Das Ergebnis sind gewisse Annäherungen von

Standpunkten, auch wenn diese Entwicklungen noch sehr viel weiter gehen

müssen. Wir brauchen zum Beispiel die entschiedene Weiterentwicklung

europäischer Parteien, auch mit europaweit gültigen Programmen. Aber wir

brauchen bei alledem auch die Bereitschaft und Mitarbeit der Medien,

diesen Weg mitzugehen.

Ich will ein Beispiel dafür nennen: Die meisten Menschen in Europa lesen

weder die "Financial Times", die "FAZ" oder die "Süddeutsche", sondern

informieren sich in der Regional- oder Lokalzeitung. In diesen Blättern

findet Europa bislang so gut wie gar nicht statt. Wie kommt Europa in

die Region? Das fände ich eine spannende Diskussion für die Journalisten

und Medienmacher unter uns.

Wenn wir uns 50 Jahre nach den Römischen Verträgen anschauen, was

seither aus der Europäischen Union geworden ist, können wir mit einigem

Recht sagen: Das gehört zum Besten, was die Völker Europas in ihrer

Geschichte geschaffen haben. Aber wenn wir nach vorn schauen, sehen wir

auch: Noch mehrere Generationen Arbeit liegen vor uns. Europäische

Visionen sind häufig Projekte für 30 Jahre, siehe den Euro, der schon

1972 erstmals verabredet wurde. Die nächste große Vision ist, dass

Europa in der Außen- und Sicherheitspolitik endlich mit einer Stimme

spricht – und noch ein paar Jahre weiter: auch eine handlungsfähige

europäische Armee hat. Das könnte durchaus noch 20 Jahre dauern. Aber

wer weiß: Wenn Europas Einigung weitergeht – und dafür arbeiten wir –

dann gehöre ich, wenn die Menschen am Ende dieses Jahrhunderts

zurückblicken, vielleicht zu einer inzwischen ausgestorbenen Spezies der

deutschen Außenminister.

14. Januar 2007