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"ESVP: Von Köln nach Berlin – Bilanz und Perspektiven"
Sehr verehrte Frau Gnesotto, lieber Javier Solana, lieber Jaap de Hoop Scheffer, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, Exzellenzen, meine sehr verehrten Damen und Herren,
es war unter deutscher EU-Präsidentschaft, beim Europäischen Rat in Köln 1999, dass die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus der Taufe gehoben wurde.
Wenn wir heute – nur sieben Jahre später, aber bereits 16 ESVP-Missionen weiter – zurückblicken, stellen wir fest, wie sehr sich dieser noch junge Politikbereich der EU in so kurzer Zeit entwickelt hat.
Javier, Du hast von "Lichtgeschwindigkeit" gesprochen – und damit die rasante Entwicklung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU insgesamt gemeint. Ich glaube, dass man Gleiches mit Fug und Recht auch für die Ausgestaltung eines Teilbereichs der GASP – die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik – sagen kann.
Schon angesichts dieser schnellen Fortentwicklung scheint es sinnvoll, einmal innezuhalten und Bilanz zu ziehen, was wir bisher erreicht haben. Und genauso scheint es mir sinnvoll zu überlegen, wie die zukünftige Gestaltung der ESVP aussehen soll. Wo müssen wir hin, wenn wir die komplexen Sicherheitsaufgaben in der heutigen Welt bewältigen wollen?
Dieses Thema ist für uns wichtig, und deswegen haben wir gleich zu Beginn der deutschen Ratspräsidentschaft zu dieser Konferenz nach Berlin eingeladen. Und ich freue mich sehr, dass der Hohe Repräsentant der EU, Javier Solana, und der Generalsekretär der NATO, Jaap de Hoop Scheffer, unserer Einladung gefolgt sind, um einleitend den Horizont für die Beratungen abzustecken.
Mit dem Hohen Repräsentanten für die "Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik" hat auch die "Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik" ihr Gesicht und ihre Stimme bekommen. Javier, Du hast die Konturen der ESVP ganz wesentlich mitgeprägt. Dass sie eine Erfolgsgeschichte geworden ist, ist vor allem auch Dein Verdienst!
Mir lag auch sehr daran, dass der Generalsekretär der NATO die Stimme des Bündnisses auf dem Podium vertritt. Deutschland hat immer Wert auf eine gutes Verhältnis zwischen EU und NATO gelegt. ESVP und NATO tragen – beide auf ihre Weise – zur Sicherheit Europas bei. Sie sollten dabei eng zusammenwirken und können sich ergänzen – auch deshalb wollen wir ihre strategische Partnerschaft weiter ausbauen.
Herzlich danken möchte ich auch dem EU-Institut für Sicherheitsstudien und seiner Direktorin, die diese Konferenz gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt ausrichten. Ihre Anregungen, Frau Gnesotto, und Ihre Unterstützung bei der Vorbereitung wissen wir sehr zu schätzen.
Wenn wir heute zurückblicken, so besteht für mich kein Zweifel: Die Entscheidung, der Europäischen Union eine Komponente im Bereich Sicherheit und Verteidigung zu geben, war richtig.
Ich kann mich noch erinnern, dass die Geburt der ESVP dies- und jenseits des Atlantiks auch mit Skepsis begleitet wurde. Man befürchtete eine Konkurrenz zur NATO und eine Duplizierung der Aufgaben.
Aber mir scheint, dass selbst die einstigen Skeptiker die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik heute deutlich positiver beurteilen. Die EU hat sich zu einem anerkannten Akteur bei der internationalen Krisenbewältigung entwickelt. Die ESVP ist – nur wenige Jahre nach ihrer Begründung – aus der europäischen und internationalen Politik nicht mehr wegzudenken.
Beginnend im Jahre 2003 – und auch das ist gerade einmal vier Jahre her! – hat die EU bereits 16 zivile und militärische Operationen auf den Weg geschickt. Sie alle tragen dazu bei, Krisen zu bewältigen, Frieden zu sichern und Konflikte zu verhüten.
Nur einige Beispiele aus der inzwischen langen Liste der Einsätze: Sicherung des Grenzübergangs Rafah im Gazastreifen, Ausbildung von irakischem Justizpersonal, Unterstützung der bosnischen und kongolesischen Polizei, EU-Mission ALTHEA in Bosnien und Herzegowina zur Absicherung des politischen Wiederaufbaus.
Im Kongo konnten wir pünktlich zum Ende des letzten Jahres eine erfolgreiche Mission zur Absicherung der Wahlen beenden. Mit dieser Mission haben wir Neuland beschritten – es war die erste ESVP-Mission, die Truppen aus mehreren Mitgliedstaaten umfasste und gleichzeitig autonom – vom Hauptquartier in Potsdam aus – gesteuert wurde. Gemeinsam werden wir die Erfahrungen der Mission in den nächsten Wochen noch einmal genau analysieren, und Sie werden sich schon in den kommenden beiden Tagen damit befassen.
Die Beispiele zeigen: Die EU hat eine Identität in Sicherheitsfragen bekommen, sie spielt eine eigene Rolle in der internationalen Sicherheitsarchitektur.
In Fällen wie der Beobachtungsmission in Aceh/Indonesien, bei der europäische Berater die Umsetzung des Friedensabkommens unterstützten, oder der genannten Grenzmission in Rafah war die EU der einzige internationale Akteur, den die Konfliktparteien als neutrale "dritten Partei" akzeptierten. Das heißt: Niemand sonst als die Europäische Union hätte in der konkreten Situation diese Verantwortung übernehmen können!
Und schließlich hat die EU einen Weg bei der Bewältigung von Krisen beschritten, der durchaus Vorbildcharakter trägt – das haben auch die Diskussionen beim NATO-Außenministertreffen am letzten Freitag gezeigt, wo viele jetzt in ähnliche Richtung denken. Ich meine die Verbindung von militärischen und zivilen Mitteln. Das Miteinander von Konfliktlösung und Friedenssicherung einerseits und Unterstützung beim Wiederaufbau andererseits. So wie in Bosnien, wo die EU Sicherheit gewährleistet und gleichzeitig die Polizei ausbildet. Oder im Kongo, wo es neben der Operation zur Absicherung der Wahlen eben auch zwei Missionen zur Beratung der Polizei und für die Reform des Sicherheitssektors gibt.
Wenn wir also heute zurückblicken, dann können wir durchaus auch stolz sein auf das Erreichte. Aber wir wissen alle, dass dieser Weg nicht leicht war und schwierig bleibt. Innerhalb der Union gibt es über jeden Schritt der Ausweitung der ESVP, über jede neue Mission – zu Recht – intensive Diskussionen.
Und genauso ist es auch in den Mitgliedsstaaten, die die Truppen stellen. In Deutschland erinnern wir uns an die kontroversen Diskussionen über die Kongo-Operation, bevor Bundesregierung und Bundestag dem Einsatz zugestimmt haben. Am Ende dieser Diskussion sind unsere Soldaten mit der Unterstützung einer großen Mehrheit des Bundestags nach Afrika gegangen.
Ich möchte mich an dieser Stelle – auch vor unseren ausländischen Gästen hier im Saal – ausdrücklich zum Parlamentsvorbehalt für den Auslandseinsatz der Bundeswehr bekennen. Das ist kein lästiger und zeitraubender verfassungsrechtlicher „Formelkram“, sondern rührt an den Kern unseres Verfassungsverständnisses. Die Zustimmung des Bundestags ist die Legitimationsgrundlage und darüber hinaus die persönliche Rückversicherung für jeden einzelnen Soldaten im Einsatz.
Und unsere Partner und Verbündete wissen auch, dass der Bundestag, wenn es erforderlich ist, seine Entscheidungen rasch fällt.
Trotz der beachtlichen Erfolge – Grund zur Selbstzufriedenheit haben wir nicht. Wir leben in einer dynamischen Zeit, und unser sicherheitspolitisches Umfeld ändert sich ständig. Wir haben keinen Anlass, uns auf den Lorbeeren gelungener Missionen auszuruhen. Wir müssen sicherstellen, dass unser Instrumentarium, unsere Fähigkeiten und unsere Konzepte mit den sich rasch ändernden Aufgaben Schritt halten.
In diesem Zusammenhang ein Wort zu den Beziehungen zwischen der EU und der NATO. Ich sagte eingangs, dass der Bundesregierung viel an einer für beide Seiten fruchtbaren strategischen Partnerschaft gelegen ist. Ich glaube aber, dass wir weit davon entfernt sind, das Potenzial der Zusammenarbeit auszuschöpfen.
Dabei läuft die konkrete Zusammenarbeit bei einzelnen Operationen gut – sei es in Bosnien und Herzegowina oder zur Unterstützung der Afrikanischen Union für Sudan/Darfur. Auch im Kosovo werden EU und NATO im Hinblick auf die geplante ESVP-Mission eng zusammenarbeiten. Dasselbe gilt für Afghanistan, umso mehr wenn – was derzeit beraten wird – die EU sich noch stärker an der Ausbildung afghanischen Sicherheitspersonals beteiligt.
Ich hoffe, dass von dieser praktischen Zusammenarbeit auch Impulse für eine neue politische Qualität der Beziehungen zwischen beiden Organisationen ausgehen. Wir wünschen uns einen breit angelegten strategischen Dialog zwischen NATO und EU über unsere gemeinsamen sicherheitspolitischen Aufgaben, eine echte strategische Partnerschaft, bei der sich die EU und die NATO in ihren jeweiligen Stärken klug ergänzen.
Gestatten Sie mir ein paar Sätze zu den Aufgaben der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der näheren Zukunft, unter deutscher Ratspräsidentschaft.
Anfang Februar beabsichtigt Präsident Ahtisaari, der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen, seine Empfehlungen für den zukünftigen Status des Kosovo vorzulegen. Wenn die politische Umsetzung der Statuslösung gelingen soll, wird sie durch eine breite internationale Präsenz abgesichert werden müssen.
Die EU hat ihre Bereitschaft dazu erklärt – und steht vor der größten und anspruchsvollsten zivilen Mission, die im Rahmen der ESVP bisher mobilisiert wurde. Sie wird in den Bereichen Justiz und Polizei die Verantwortung von der UNO-Mission UNMIK übernehmen und wäre damit auch die erste ESVP-Polizeimission, die neben nur beratenden auch exekutiv-hoheitliche Befugnisse ausübt.
In Bosnien und Herzegowina hat sich die Lage – 10 Jahre nach Unterzeichnung des Dayton-Abkommens – in eine Richtung entwickelt, die es unter Sicherheitsgesichtspunkten ermöglicht, die bisher größte militärische EU-Mission ansatzweise herunterzufahren. Gleichzeitig setzen wir unser ziviles Engagement bei der Polizeiausbildung fort.
In der Demokratischen Republik Kongo steht nach Abschluss des Einsatzes zur Absicherung der Wahlen nun wieder das zivile Engagement im Vordergrund. Neben finanzieller Unterstützung und Entwicklungszusammenarbeit führt die EU ihre beiden zivilen Missionen fort: zur Beratung der kongolesischen Polizei und für die Reform des kongolesischen Sicherheitssektors – beides Schlüsselbereiche für eine gute Regierungsführung.
Im Nahen Osten flankieren die zivilen EU-Missionen – am Grenzübergang Rafah und beim Aufbau der palästinensischen Polizei – unser politisches Engagement zur Wiederbelebung des Quartetts und zur Unterstützung von Präsident Abbas.
Auch wenn der Wahlsieg der Hamas und die Nahostkrise im Sommer 2006 die Bedingungen für beide Einsätze erschwert haben, auch wenn die Grenzübergangsstelle in Rafah seither leider oft geschlossen bleiben musste, als Bilanz bleibt: Seit November 2005 haben fast 350.000 Reisende den Grenzübergang in beide Richtungen überquert – ein nicht zu unterschätzender Beitrag zur Verbesserung der prekären humanitären Lage im Gazastreifen.
In den nächsten Wochen stehen auch die Beratungen über eine mögliche EU-Polizeimission in Afghanistan an. Wir wissen alle, wie kritisch die Lage dort ist, wie wichtig gleichzeitig aber auch das internationale Engagement. Und gerade haben wir beim Troika-Treffen mit Afghanistan mit dem Außenminister darüber diskutiert: Ohne Entwicklung keine Sicherheit, genauso wie es ohne Sicherheit keine Entwicklung geben kann. Nur wenn wir die Herzen der afghanischen Bevölkerung gewinnen, nur wenn es uns gelingt, auch den zivilen Wiederaufbau glaubhaft voranzubringen, werden wir die Lage dauerhaft stabilisieren können.
Neben der Planung und Durchführung dieser konkreten Operationen werden wir in den kommenden Monaten auch die Bemühungen fortsetzen, die Handlungsfähigkeit der ESVP insgesamt auszubauen. Seit 1. Januar 2007 sind die ersten schnell verlegbaren Gefechtsverbände einsatzbereit, und Deutschland stellt, gemeinsam mit den Niederlanden und Finnland, einen solchen schnell verlegbaren Verband im ersten Halbjahr 2007.
Daneben werden wir den systematischen Ausbau auch der zivilen Fähigkeiten der EU zur Krisenbewältigung weiter vorantreiben. Gerade dieser zivile Aspekt ist ja das "Markenzeichen" der ESVP. Deutschland hat sich von Anfang an dafür eingesetzt und wird weiter darauf drängen, dass zivile und militärische Fähigkeiten gleichermaßen entwickelt werden.
Dies gilt auch für die Vertiefung strategischer Partnerschaften. Neben der NATO steht dabei die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen ganz oben auf der Tagesordnung. In der Europäischen Sicherheitsstrategie hat sich die EU zu „einer Weltordnung auf der Grundlage eines wirksamen Multilateralismus mit den Vereinten Nationen als Kern“ bekannt. Das schlägt sich in konkreter Zusammenarbeit nieder: im Kongo – Hand in Hand mit der UNO-Mission MONUC, im Kosovo – beim Übergang von UNMIK auf die EU-Mission oder beim engen Zusammenwirken in Bosnien. Wir wollen diese Kooperation unter deutscher Präsidentschaft noch weiter intensivieren.
Quo vadis – ESVP? Die europäischen Staaten können auch sicherheitspolitisch in der heutigen komplexen Welt nur bestehen, wenn sie gemeinsam agieren. Der Verfassungsvertrag beinhaltet auch Fortschritte für die ESVP – ein Grund mehr, weswegen wir ihn brauchen.
Und es sei gestattet, über langfristige Visionen nachzudenken: über die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik hin zur Option einer gemeinsamen europäischen Verteidigung.
Es ist heute weithin die Rede von einer Krise der EU. Und von einem Mangel an Visionen. Eine gemeinsame europäische Verteidigung – wäre das nicht ein guter Kandidat?
Im Bereich der Sicherheits- und Verteidigungspolitik brauchen wir Europäer mehr gemeinsame Entwicklung und Beschaffung und eine bessere Abstimmung unserer Schwerpunktaufgaben. Dies wäre nicht nur politisch vernünftig, sondern hätte auch finanzielle Vorteile für die Haushalte der Mitgliedstaaten. Nicht zuletzt deshalb haben wir ja auch vor drei Jahren die Europäische Verteidigungsagentur gegründet.
Mittel- und kurzfristig geht es darum, dass wir uns bestmöglich auf die anstehenden operativen Aufgaben vorbereiten. Vor dem Hintergrund des gerade beendeten Kongo-Einsatzes und der vor uns liegenden Kosovo-Mission liegen die Fragen auf der Hand: Haben wir ausreichende europäische Planungs- und Führungsfähigkeiten für eigenständige militärische und komplexe zivile Missionen? Bedarf es einer Anpassung der Planungsverfahren? Nutzen wir die neu geschaffenen Instrumente – wie etwa die "zivil-militärische Zelle" im Ratssekretariat – so effektiv wie möglich?
Die Konferenz bietet heute und morgen die Gelegenheit – außerhalb der regulären Gremienarbeit in Brüssel – , über grundlegende Fragen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu diskutieren. Ich wünsche mir eine offene und konstruktive Debatte. Die ESVP ist zwar eine Erfolgsgeschichte – frische Impulse und kritische Anstöße kann sie aber dennoch gut gebrauchen!
Ich danke Ihnen.
Bundesminister Frank-Walter-Steinmeier
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