Freie Fahrt für Europa

von Helmut Elfenkämper

Noch rechtzeitig für den Weihnachtsausflug wurde am 21. Dezember die Autobahnverbindung A17/D8 von Dresden nach Usti nad Labem eröffnet.

Zwischen den beiden Städten dauert die Fahrt jetzt noch ca. 45 Minuten, von Dresden nach Prag wird man künftig deutlich unter 2 Stunden brauchen. Gut für die, die vor Weihnachten noch mal schnell beim Nachbarn eingekauft oder einen Markt besucht haben, die jetzt ein Konzert oder eine Ausstellung besuchen wollen.

Gut aber auch als Impuls für die gesamte Region und ihre Wirtschaft. Nordböhmen und Sachsen werden ihre frühere Rolle als Kernregionen Europas wieder finden.

Mit der Erweiterung des Schengen-Raumes, d.h. mit der Abschaffung der Personenkontrollen an den Grenzen, zum Ende diesen Jahres wird man sich auch bei Fahrten zwischen Tschechien und Deutschland so fühlen wie auf dem übrigen europäischen Kontinent: Man wird die Grenze kaum noch wahrnehmen.

Gute Nachrichten, aber was haben sie mit der EU zu tun?

Ohne Geld aus dem europäischen Haushalt hätte die Autobahn nicht so schnell fertig gestellt werden können. Und ohne eine aufeinander abgestimmte Politik der Schengen-Länder bei Grenzkontrollen und innerer Sicherheit hätte man in Europa nicht so bald freie Fahrt von Prag bis Porto.

Die EU wird am 25. März 2007 50 Jahre alt. Ihre Mitglieder werden eine Bilanz ziehen können, bei der Erfolge weit mehr ins Gewicht fallen werden als die Mängel, die die heutige EU in den Augen vieler ihrer Kritiker und Bürger hat.

Mit den früheren Europäischen Gemeinschaften, jetzt ausgebaut zur Europäischen Union, ist eine stabile Friedensordnung in Europa entstanden, die Modell für andere Weltregionen ist.

Die EU hat ihren alten und neuen Mitgliedern Stabilität und steigenden Wohlstand für breite Schichten gebracht. Hier in Tschechien kann sich jeder davon überzeugen.

Sie schafft einen Rahmen, in dem ihre Bürger frei reisen, studieren, Produkte kaufen und verkaufen und bald auch frei ihren Arbeitsplatz suchen können. Vor diesem Hintergrund fallen die Übergangsfristen, die jetzt noch bestehen, wenig ins Gewicht.

Die EU löst aber auch Ängste aus. In einigen alten Mitgliedstaaten bringen viele Menschen ihre Angst vor dem Verlust ihres Arbeitsplatzes mit der EU in Verbindung. In einigen neuen Mitgliedstaaten befürchten Politiker, die erst vor weniger als 20 Jahren wieder gewonnene Souveränität ihres Landes werde von der europäischen Integration bedroht.

Solche Ängste sind unberechtigt, aber sie müssen von der EU ernst genommen werden. In den alten Mitgliedsländern ist durch die EU-Erweiterung ein starker Impuls für die Wirtschaft entstanden, aus dem auch neue Arbeitsplätze entstanden sind. Die neuen Mitgliedsländer, gerade die mittleren und kleineren unter ihnen, können am besten im Verbund der EU ihre Interessen durchsetzen, zum Beispiel bei Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation oder wenn sie sich für die Verbesserung der Menschenrechte und der Demokratie in verschiedenen Regionen der Welt einsetzen, wie Tschechien dies traditionell besonders stark tut.

Die EU hat ihre Fehler und Schwächen erkannt und versucht, sie zu korrigieren. Der europäische Verfassungsvertrag ist Teil dieses Versuchs. Er soll Zuständigkeiten klären, die Beteiligung der Bürger und nationalen Parlamente an der Entscheidungsfindung stärken und die Handlungsfähigkeit der EU nach innen und außen verbessern. Von den heutigen 27 Mitgliedsstaaten haben ihn die Mehrheit, nämlich 18 Staaten, ratifiziert, einige lehnen ihn aber – zumindest in seiner jetzigen Form – auch ab.

Die deutsche Ratspräsidentschaft hat den Auftrag zu klären, wie mit dem Projekt weiter verfahren werden soll und in Deutschland besteht Übereinstimmung, dass wir so viel wie möglich von seiner politischen Substanz erhalten möchten.

Deutschland hat am 1. Januar für 6 Monate die Ratspräsidentschaft in der EU übernommen. Seit der letzten deutschen Ratspräsidentschaft im Jahre 1999 ist die EU stark gewachsen. Am 1. Januar haben wir Bulgarien und Rumänien als neue Mitglieder begrüßt.

Zahlreiche Konfliktherde und Krisen stellen die erweiterte EU heute vor besonders große Aufgaben. Sie muß vor allem nach außen mit einer Stimme sprechen, wie sie dies schon in der Libanon-Krise des letzten Jahres zu Beginn der finnischen Präsidentschaft getan hat.

An die deutsche Ratspräsidentschaft richten sich vielerorts in Europa hohe – zum Teil zu hohe – Erwartungen. Deutschland wird versuchen, seinen Beitrag dazu zu leisten, dass die erweiterte EU handlungs- und leistungsfähig bleibt. Nur so können ihr auch in Zukunft noch weitere Länder beitreten. Die Präsidentschaft braucht dabei handlungsfähige Partner, die zur Suche nach konstruktiven Lösungen bereit sind.

Mladá Fronta Dnes, am 8. Januar 2007