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Der KSZE – Prozeß im Rahmen der deutschen Ostpolitik der 70er und 80er Jahre.Erinnerungen eines DiplomatenVortrag auf der Konferenz über den Helsinki-Prozess am 6. Juni 2005 in PragHerr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich danke herzlich für die Gelegenheit, heute zu Ihnen zu sprechen. Sie ist mir umso willkommener, als sie mir wenige Wochen vor meinem Eintritt in den Ruhestand die Möglichkeit verschafft, einen Blick zurück auf einen Teil, und vielleicht sogar auf den politisch wichtigsten Teil meines professionellen Lebens zu werfen. Erwarten Sie bitte keinen hieb – und stichfesten wissenschaftlichen Vortrag von mir. Ich werde Ihnen statt dessen meine Sicht der damaligen Entwicklung geben, so wie sie sich in meiner Erinnerung festgesetzt hat. Als Historiker weiß ich sehr gut, dass man solche persönlichen Erinnerungen mit gehöriger Skepsis zur Kenntnis nehmen und sorgfältigst gegen die anderweitig verfügbare Evidenz überprüfen muss. .Betrachten Sie daher das, was ich sage, mehr als Anregungen für Ihre eigene Arbeit und nicht als dogmatische Gewissheiten, auch wenn ich sie jetzt im vollen Brustton der Überzeugung vortragen werde. Was berechtigt mich zu diesem Auftritt hier? Ganz einfach der Umstand, dass ich von 1973 bis 1976 im Sowjetunion-Referat des Auswärtigen Amtes gearbeitet habe, von 1979 bis 1981 in Moskau tätig war, dann im Planungsstab des Auswärtigen Amtes für die Ost-West-Beziehungen und die Analyse der sowjetischen Politik zuständig war und schließlich von 1984 bis 1988 als stellvertretender Leiter des Sowjetunion-Referates fungiert habe. Zur gleichen Zeit leitete meine Frau das KSZE – Referat. Ich werde daher das Thema KSZE-Prozess weitgehend wenn nicht sogar ausschließlich unter dem Gesichtspunkt unserer Haltung gegenüber der Sowjetunion behandeln. Ich tue das auch in der Überzeugung, dass letzten Endes die Frage „Was tun mit der Sowjetunion?“ die Schlüsselfrage für die deutsche Ostpolitik war, die für den KSZE-Prozess und die ganze weitere Entwicklung die Grundlage lieferte.
Für den Historiker bleibt natürlich die Frage, inwieweit die Roll back Rhetorik der ersten Reagan-Administration verbunden mit der Bereitschaft, die Sowjetunion im Rüstungs-wettlauf auf den zweiten Platz zu verweisen, die Wende in der sowjetischen Politik herbei-geführt hat. Ich bin nach wie vor der festen Überzeugung, dass diese Politik allein, ohne ihre Ergänzung durch die Politik des Dialoges und der Zusammenarbeit in Europa dieses Ergebnis nicht herbeigeführt hätte. Der Verlust der rüstungspolitischen und wirtschaftlichen Wettbe-werbsfähigkeit allein hätte die Sowjetunion niemals zur Aufgabe ihres osteuropäischen Imperiums zwingen müssen. Man kann sich kontrafaktisch durchaus eine Konstellation vorstellen, in der ein anderer Generalsekretär, eben nicht Gorbatschow, sich wie der Drache Fafner im zweiten Akt von Richard Wagners Oper „Siegfried“ verhalten hätte. Sie erinnern sich: Fafner liegt faul in einer Höhle und bewacht das Rheingold. Von Siegfried heraus-gefordert, gähnt er nur und beschränkt sich auf die lapidare Antwort „Ich lieg und besitz“. In der Oper kostet ihn das das Leben, aber in Wirklichkeit hätte Reagan alias Siegfried natürlich niemals das Schwert gegen Fafner alias den Generalsekretär der KPdSU gezogen. Angesichts der konventionellen Überlegenheit der Sowjetunion hätte niemand die Sowjets dazu zwingen können, sich aus dem eigenen Imperium zurückzuziehen. Dies war nur möglich, sobald die sowjetische Führung selbst erkannte, dass der Rüstungswettlauf mit dem Westen nicht nur ökonomisch kontraproduzent sondern im Grunde auch gar nicht mehr notwendig war, weil sie des militärischen Antagonismus in Mitteleuropa zum physischen Schutze (ich betone: zum physischen Schutze) des sowjetischen Imperiums nicht mehr bedurfte. Und diese Gewissheit konnte nur eine westliche Politik der Anerkennung des territorialen Status Quo und einer zumindest begrenzten ökonomischen und politischen Zusammenarbeit in Europa bieten. Bloßer Druck auf die Sowjetunion ohne jegliche positive Perspektive hätte auch zu einer Politik der Abkapselung führen können und zu dem, was vor 20 Jahren ein Beobachter einmal die „Ottomanisierung“ des sowjetischen Imperiums nannte. Das war ein Szenario, das ich selbst noch vor 20 Jahren eine Zeit lang als sehr wahrscheinlich betrachtete, Angesichts des 200-jährigen Todeskampfes des osmanischen Reiches mit all seinen Konsequenzen lief es einem allerdings etwas kalt über den Rücken, wenn man an eine solche Eventualität dachte. Es ist dann ganz anders gekommen, weil der Westen in einem Punkt großes Glück hatte, und zwar als Folge der Tatsache, dass mit Gorbatschow ein überzeugter Kommunist und nicht ein rein machtpolitisch denkender, der Zukunft gegenüber gleichgültiger Zyniker an die Spitze der Sowjetunion kam. Denn nur ein überzeugter Kommunist konnte die Vermessenheit besitzen, den Reformprozess in der Sowjetunion in Gang zu setzen und zentrale ideologische Prämissen des Spätstalinismus wie die Lehre vom Klassenkampf im internationalen Maßstab infrage zu stellen. Und nur ein Idealist konnte die Hoffnung haben, daß eine Aufgabe der „Breschnjew – Doktrin“ nicht zu einem Zusammenbruch der kommunistischen Regime in Mittel – und Osteuropa führen würde. Aber es war erst dieser Gewaltverzicht der damaligen sowjetischen Führung gegenüber den eigenen Verbündeten, der den demokratischen Bewe-gungen in den Warschauer – Pakt – Staaten den Spielraum dafür verschaffte, einen revolu-tionären Umbruch herbeizuführen. Im übrigen glaube ich, daß auch diese Aufgabe der Breschnjew – Doktrin eine Folge der Tatsache war, daß die Entwicklungen in Europa seit dem Ende der 60er Jahre der damaligen sowjetischen Führung schließlich die innere Freiheit gaben, die selbst angelegten Fesseln ihrer jahrezehntelangen Paranoia abzuschütteln Es gab für die deutsche Ostpolitik noch einen zweiten Glücksfall, der sich 15 bis 20 Jahre zuvor ereignet hatte, und das ist der Umstand, dass die sowjetische Führung unter Breschnew in außenpolitischen Fragen so hochgradig konservativ war. Wer in Westeuropa war Ende der 60er Jahre noch der Auffassung, dass die Frage der Grenzen, der territorialen Integrität von Staaten irgendeine Bedeutung für die Gestaltung der Zukunft Europas haben könnte? Man lebte ja bereits sehr gut mit dem territorialen status quo und hatte ganz andere Sorgen und Ziele. Aber glücklicherweise war die sowjetische Führung gewillt, sich die Anerkennung von Tatsachen, die ohnehin nicht zu ändern waren, etwas kosten zu lassen. Das war im Falle der Bundesrepublik Deutschland die Berlinregelung und die begrenzte Freigabe inner-deutscher Kontakte und das war gegenüber dem Westen insgesamt die Bereitschaft, in einem völkerrechtlichen Dokument, genauer in der Schlußakte von Helsinki, auch Themen aufzu-nehmen, die eine westliche Einmischung in die sogen. „inneren Angelegenheiten„ des sowjetischen Machtbereichs legitimieren würden. Lassen Sie mich jetzt ein paar Worte über die deutsche Interessenlage sagen, wie sie sich Ende der 60er Jahre herausgeschält hatte. Zu diesem Zeitpunkt war klar, dass das allgemeine Interesse der westlichen Staaten, übrigens einschließlich der USA, an einem Abbau der Spannungen im Ost-West-Verhältnis so groß war, dass es die spezifisch deutschen Belange auf Dauer nicht mehr berücksichtigen würde. Mit anderen Worten, wir konnten nicht darauf hoffen, dass eine deutsche Wiedervereinigung oder eventuell sogar ein Wiederaufwerfen der Frage der territorialen Verluste Deutschlands im Osten zur Vorbedingung für eine solche Entspannung im Ost-West-Verhältnis gemacht werden würde. Außerdem hatten wir ein vita-les Interesse daran, die Folgen der deutschen Teilung für die Menschen in beiden Teilen Deutschlands so erträglich wie möglich zu machen. Das konnte nicht gegen die Sowjetunion erreicht werden. Drittens galt es die Freiheit Westberlins und die Zugänge zu der Stadt zu sichern, was auf Dauer nur durch eine Vereinbarung der Vier Mächte möglich schien. Deutschland wäre bei einem militärischen Konflikt zwischen beiden Seiten das erste Schlachtfeld geworden, und man konnte sich ausrechnen, dass nicht viel davon übrig bleiben würde. Das schuf ein vitales Interesse an einer Reduzierung der militärischen K;onfrontation in Mitteleuropa. In wirtschaftlicher Hinsicht kam das Interesse der deutschen Wirtschaft hinzu, die Chancen, die sich auf dem sowjetischen und osteuropäischen Markt ergaben, nutzen zu können. Und schließlich kam auch eine allgemeine Sehnsucht zum Ausdruck, die Konfron-tation mit dem Osten als dominierendes Thema der deutschen Politik in den Hintergrund tre-ten zu lassen und, wie man damals so schön sagte, den Frieden in Europa sicherer zu machen. Das war ein Motiv, das dann Anfang der 80er Jahre in der Friedensbewegung besondere Stärke gewinnen sollte. Hierauf komme ich noch zurück. Vielen, darunter mir selbst, war völlig klar, dass ohne eine letztlich definitive Akzeptierung der territorialen Ergebnisse des Zweiten Weltkrieges Deutschland in die Isolierung auch im Westen geraten würde. Ebenso wichtig, wenn nicht noch wichtiger, war der Umstand, dass ohne eine solche Akzeptierung die sowjetische Hegemonialpolitik in Osteuropa stets die Karte des Schutzes vor dem angeblichen „deutschen Revanchismus“ ausspielen könnte. Es war uns völlig klar, dass ohne Garantien Deutschlands gegenüber den Nachbarstaaten eine Lockerung der sowjetischen Hegemonie nicht denkbar war. Kritiker haben uns damals vor-geworfen, wir hätten durch die Ostverträge die sowjetische Ordnung in Mittel- und Osteuropa anerkannt. Davon kann natürlich überhaupt keine Rede sein. Wir haben die territorialen Ver-hältnisse anerkannt, aber damit keineswegs die politischen und man kann eher sagen, wir haben die territorialen Verhältnisse anerkannt, um zumindest langfristig - wir rechneten damals ja mit wesentlich längeren Zeiträumen - eine Veränderung der politischen Verhält-nisse zu ermöglichen. Diese Rechnung ist ja im übrigen auch voll, und viel schneller als erwartet, aufgegangen. Die Auseinandersetzungen über die Nachrüstung, an der ich auch ziemlich aktiv beteiligt war, brachte im übrigen eine Spaltung der Ostpolitiker mit sich. Auf der einen Seite blieben die so genannten Friedensbewegten, denen es gelang, in dieser Frage die Kontrolle über die sozialdemokratische Partei zu gewinnen. Das waren jene, für die die Ostpolitik von Anfang an hauptsächlich dem Ziel diente, zu welchem Preis auch immer ein erträgliches Verhältnis mit der Sowjetunion herzustellen und jedenfalls nichts zu tun, was zu einer Verschärfung der Konfrontation beitragen könnte. Auf der anderen Seite standen jene wie ich, die leiden-schaftlichen Anhänger der ersten Phase der Ostpolitik gewesen waren, diese aber immer unter dem Gesichtspunkt des wie man im Französischen so schön sagt „Reculer pour mieux sauter“ betrachtet hatten, also als Rückzug von unhaltbaren Positionen um einen neuen Anlauf gegen die sowjetische Herrschaft in Osteuropa nehmen zu können.. Wir waren nicht gewillt, der politischen Konfrontation mit der Sowjetunion, die diese durch ihre Aufrüstung mit Mit-telstreckenraketen entfesselt hatte, auszuweichen. Denn wir waren überzeugt, dass sich eine wirkliche Entspannung mit der Sowjetunion nur auf der Grundlage einer festen Haltung in wesentlichen Fragen würde erzielen lassen, keinesfalls indem wir politischen Druck nach-geben würden, noch dazu einem Versuch, mit Hilfe der Friedensbewegung unsere Innen-politik zu manipulieren.. Manche in Deutschland mögen sich auch erhofft haben,durch ein besonderes Entgegen-kommen gegenüber der Sowjetunion eine Besserung der Verhältnisse in der DDR, ja viel-leicht sogar einmal ein bilaterales Geschäft über eine deutsch –deutsche Annäherung erreichen zu können. Vor solchen Träumen habe ich immer gewarnt. Aus meiner Sicht konnte es Freiheit für die Bürger der DDR nur als Teil einer allgemeinen Liberalisierung im ganzen Ostblock geben. Die Achse Pankow – Moskau war für mich deshalb der Hauptfeind, den es mit Hilfe von Polen und Ungarn und vielleicht auch einmal der CSSR zu bekämpfen galt. Keinesfalls durften die Interessen dieser Nationen einem ohnehin illusionären deutsch –sowjetischen Zusammenspiel geopfert werden Eine ähnliche Spaltung ergab sich übrigens auch in dieser zweiten Phase der Ostpolitik in der Frage der Auseinandersetzung über ideologische Fragen mit der Sowjetunion. Hier setzte sich in der SPD Anfang der 80er Jahre eine Linie durch, die ich als die „ quietistische“ Linie gegenüber den kommunistischen Regimen in Mittel- und Osteuropa bezeichnen würde, nach dem alten preußischen Motto „Ruhe ist die erste Bürgerpflicht“. Natürlich hat sich Karl Marx, dieser leidenschaftliche Gegner russischer Vorherrschaft in Europa, im Grabe umgedreht. Der Fairness halber muss man aber hinzufügen, dass diese Linie nicht automatisch einen Verzicht darauf beinhaltete, Menschenrechtsfragen zur Geltung zu bringen, nur sollte das im stillen Kämmerlein und in individuellen Fällen geschehen und nicht durch einen frontalen Angriff auf die inneren Verhältnisse des Sowjetblocks. Ich war demgegenüber der Auffassung, dass uns allein schon die Selbstachtung als Demokraten gebot, auch öffentlich alles zur Unter-stützung der nicht zuletzt auf der Grundlage der Schlussakte von Helsinki aktiver gewordenen Opposition in Mittel- und Osteuropa zu tun. Ich hatte mich schon Anfang der 70er Jahre als einer der wenigen expliziten Anhänger des Konzepts der „Friedlichen Koexistenz“ geoutet, sehr zur Überraschung vieler meiner Kollegen. Ich vertrat damals die These, dass das Prinzip der friedlichen Koexistenz, nämlich Zusammenarbeit auf zwischenstaatlicher Ebene bei fortgesetztem ideologischen Kampf zwischen den gesellschaftlichen und politischen Kräften vorwiegend im Interesse des Westens lag. Denn ideologisch hatte sich die Sowjetunion inzwischen zu einem Papiertiger entwickelt. Denken Sie daran, daß dies die hohe Zeit des Eurokommunismus war, in der der Einfluß der Sowjets auf die Intellektuellen und Arbeiter in Westeuropa unaufhaltsam dahinschwand. In ideologischer Hinsicht mußten die Sowjets viel mehr Furcht vor uns haben als wir vor ihr. Natürlich mußten wir auf gleiche Bedingungen im ideologischen Kampf pochen, wofür uns die Schlußakte eine willkommene Berufungsgrund-lage bot. In diesem Zusammenhang möchte ich deshalb erneut daran erinnern, dass das Kon-zept der Zusammenarbeit mit der Sowjetunion und den kommunistischen Regimen auf bestimmten Gebieten keinesfalls eine Akzeptierung des politischen Status Quo in Osteuropa implizierte. Umgekehrt war es aber auch wichtig, der Sowjetunion zu signalisieren, dass jedenfalls wir in Europa nicht dabei waren, einen Generalangriff auf allen Ebenen gegen die Sowjetunion zu starten, etwa im Sinne einer vom Westen ausgehenden Roll back Politik. Und ebenso möchte ich hier anfügen, dass die schönste amerikanische Roll back Rhetorik ja auch nie wirklich in die Realität umgesetzt worden ist und dass auch die Vereinigten Staaten sich sehr wohl gehütet haben, die Sowjetunion auf ihrem eigenen Territorium bzw. auf dem von ihr kontrollierten Territorium herauszufordern. Eine andere Sache war, dass man der Sowjetunion natürlich dort energisch entgegentreten musste, wo sie die Spielregeln der Koexistenz-Politik verletzte. Das war vor allem in Afghanistan der Fall, und ich gestehe, dass ich damals, anders als der sonst von mir sehr verehrte George Kennan, in dieser Fragezu den absoluten Falken gehörte, nach dem etwas zynischen Motto, „Alles für die Entspannung in Europa, aber in Afghanistan, da muß der Westen den Sowjets das Leben zur Hölle machen“. Ich gestehe das, weil ich natürlich im Lichte der Entwicklungen der letzten 15 Jahre in Afghanistan mich im Nachhinein fragen muss, ob dies wirklich eine weitsichtige Politik war. Das Urteil hierüber ist noch nicht abgeschlossen, aber man kann doch sagen, dass wir im Westen versucht haben, in Afghanis-tan den kommunistischen Teufel mit dem islamischen Beelzebub auszutreiben, wie man bei uns so schön sagt. Diese Politik war erfolgreich, aber es sind wir im Westen, die heute den Preis dafür bezahlen müssen. Im Prinzip war es allerdings völlig richtig, jeder Tendenz der Sowjetunion, ihren Macht – und Einflußbereich zu erweitern, energisch entgegenzutreten. Das ergab sich für mich ganz zwangsläufig aus der Einschätzung des ideologischen Faktors in der sowjetischen Politik. Ich habe damals entschieden das bekämpft, was ich als den Vulgärmarxismus westlicher Politiker abqualifiziert habe, nämlich die Illusion die sowjetische Politik lasse sich ausschließ-lich von gewissermaßen rationalen ökonomischen und machtpolitischen Interessen leiten. Diese Politiker zogen aus dem an sich richtigen Eindruck, daß die Ideologie ihre Überzeu-gungskraft bei den Individuen weitgehend eingebüßt hatte, die falsche Schlußfolgerung, sie sei für die politischen Entscheidungen der Kollektive, vor allem der Eliten irrelevant gewor-den. Aber in einem totalitären System kommt es nicht darauf an, was die Leute in ihrem Herzen glauben sondern darauf, daß sich alles gesellschaftliche und politische Handeln an der jeweils aktuellen Interpretation der herrschenden Ideologie ausrichtet. Das entfaltet dann durchaus eine eigengesetzliche Kraft, die auch die Eliten bindet, wenn sie ihre Legitimität nicht selbst untergraben wollen. Die Förderung und Absicherung revolutionärer Prozesse in der Welt gehörte deshalb durchaus zu den Kernelementen der sowjetischen Außenpolitik. Umgekehrt mußte der Westen, und zwar gerade im Interesse einer langfristig erfolgreichen Entspannungspolitik verhindern, daß die Sowjets den Niedergang des Systems in ihrem eigenen Machtbereich durch erfolgreiche Expansion in der Dritten Welt kompensieren konnten. Es versteht sich von selbst, dass die mit dem KSZE-Prozess verbundene Entspannungs-politik außerordentlich langfristig angelegt war und natürlich realistischerweise auch mit Krisen und Rückschlägen rechnen musste. Es gab ja nach 1977 auch dann durchaus eine Periode, die als eine des Rückschritts gekennzeichnet werden kann. Ich glaube, dass keiner von uns, jedenfalls ich nicht, damit gerechnet hat, dass die mit unserer Ostpolitik verknüpften Hoffnungen so schnell in Erfüllung gehen würde. Sie sind in Erfüllung gegangen, weil durch eine Verkettung glücklicher historischer Umstände, auch personeller Natur, die Sowjetunion selbst ihr Imperium und schließlich sich selbst liquidiert hat. Gerade angesichts der Tatsache, dass wir zu Recht ein Verdammungsurteil über die Sowjetunion aussprechen und sicher auch zu Recht viele Aspekte der heutigen Entwicklungen in Russland kritisieren, gerade deshalb liegt mir viel daran, dass man den sowjetischen und russischen Politikern der Wendezeit his-torische Gerechtigkeit widerfahren lässt. Russland hat sich freiwillig und ohne Blutver-gießen auf eine Linie zurückgezogen, die in etwa den russischen Grenzen von 1640 entspricht. Man muss sich das immer wieder vor Augen halten: eine europäische Großmacht gibt frei-willig die Gewinne aus drei Jahrhunderten machtpolitischer Expansion auf! Vergleichen wir das doch einmal mit dem Todeskampf des deutschen Imperialismus im letzten Jahrhundert, der Millionen und Abermillionen von Menschen das Leben gekostet hat, bis Ruhe und Frieden in Europa einkehren konnten. Ich halte diese freiwillige Liquidierung des sowjeti-schen Imperiums - freiwillig letztlich im Hinblick darauf, dass kein unmittelbarer militä-rischer Druck dazu notwendig war und schon gar kein Krieg - ich halte diese freiwillige Liquidierung für eine der ganz großen Leistungen in der Weltgeschichte, ganz gleich, wie man zur Politik der Sowjetunion und Russlands im einzelnen steht, und mit diesem Gedanken möchte ich meinen Vortrag beenden. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. |
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