Mit der Reform haben wir die Versorgung für die Patienten verbessert

Gespräch von Bundesgesundheitsministerin Schmidt für Právo, erschienen am 4. April 2005

Právo: Sie setzen die Gesundheitsreform um, deren sichtbarstes Element ist, dass zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik die Patienten – neben dem Versicherungsbeitrag – auch noch für den Besuch beim Arzt zahlen müssen. Die Linke greift Sie wegen Abbau des Sozialstaats an, die Rechte wirft Ihnen Halbherzigkeit vor. Wie bewerten Sie die Reform?

Vor der Reform gab es viele Beispiele für Über-, Unter- oder Fehlversorgung im Gesundheitssystem. Daher führte kein Weg an umfangreichen Änderungen vorbei. Mit der Gesundheitsreform haben wir sowohl die Qualität der Versorgung für die Patienten verbessert, als auch die Finanzen stabilisiert. Rund zehn Milliarden Euro haben die Krankenkassen im letzten Jahr eingespart. Ohne diese Einsparung wären die Krankenkassenbeiträge für alle Versicherten explodiert. Mit der Gesundheitsreform haben wir also sichergestellt, dass es auch in Zukunft eine sehr gute medizinische Versorgung für alle gibt – unabhängig davon, ob man jung oder alt, arm oder reich ist.

Právo: Die gesetzlichen Krankenversicherungen schlossen im vorigen Jahr mit einem Überschuss von 4 Milliarden Euro im Vergleich zum Defizit von 3 Millionen im Jahr 2003 ab. Sehen Sie das als Beweis dafür, dass die Reform erfolgreich an Dynamik gewinnt ?

Die Ergebnisse zeigen, dass die Gesundheitsreform wirkt. Für über 30 Millionen Versicherte sind die Beiträge seit dem vergangenen Jahr schon gesunken, und sie werden weiter sinken. Denn die Krankenkassen haben ihren Spielraum zur Senkung der Beiträge noch nicht ausgeschöpft.

Viel Potenzial gibt es außerdem noch durch die neuen Formen der medizinischen Versorgung, die Qualität und Wirtschaftlichkeit besser als bisher verbinden. Beispiele dafür sind die Hausarztmodelle, die speziellen Behandlungsprogramme für chronisch Kranke oder die integrierte Versorgung. Dabei arbeiten zum Beispiel Klinikärzte, niedergelassene Kollegen und Rettungsdienste Hand in Hand – und versorgen die Patientinnen und Patienten besser und effizienter.

Právo: Damit sie nicht in den Geldbeutel greifen müssen, gehen Deutsche mit niedrigerem Einkommen weniger zum Arzt und gefährden damit ihre Gesundheit. Der Patientenverband DCCV machte im Juni vergangenen Jahres darauf aufmerksam, dass bis 20 Prozent der einkommensschwachen Patienten mit Darmerkrankungen den Arzt meiden, während es in der Gruppe mit höherem Gehalt nur 5 bis 10 Prozent sind.

Uns als Regierung liegt kein ernst zu nehmender Beweis für die Behauptung vor, dass sozial Schwächere wegen der Praxisgebühr insgesamt weniger zum Arzt gehen. Die Studie des DCCV ist nicht repräsentativ für die Gesamtsituation. Dahingegen kommt zum Beispiel der anerkannte Gesundheitsmonitor der Bertelsmann Stiftung zu dem Ergebnis, dass keine Benachteiligung sozial schwacher oder schwer kranker Menschen durch die Praxisgebühr festzustellen ist.

Právo: Letzten Monat sprachen Sie sich an der London School of Economics für eine begrenzte Konkurrenz im Gesundheitswesen aber gegen eine völlige Liberalisierung des Marktes aus. Ist das der dritte Weg?

Gesundheitspolitik hat die Aufgabe konkrete Lösungen für praktische Probleme zu finden. Wir stehen derzeit – weltweit – vor gewaltigen Herausforderungen durch demographische und ökonomische Wandlungsprozesse. Mit der Gesundheitsreform haben wir in Deutschland mehr Wettbewerb ermöglicht, um die Qualität und Effizienz der Versorgung insgesamt zu verbessern. Ein rein marktorientierter Ansatz kann allerdings nicht Ziel sozialdemokratischer Politik sein. Wir können die Erhaltung der Gesundheit und die Versorgung bei Krankheit nicht allein den freien Kräften von Angebot und Nachfrage überlassen. Gesundheit würde dann eine Frage der finanziellen Mittel des Einzelnen; das wollen wir nicht.

Právo: In Deutschland warten ungefähr 12.000 Schwerkranke auf passende Organe, aber im Jahr 2004 spendeten die Deutschen nur 3 508 Organe. Ist das der Grund, warum Sie auch in Schulen über Organspenden und Transplantationen informieren wollen?

Wir haben in Deutschland eine erweiterte Zustimmungsregelung für die Organspende. Das heißt: Die Menschen müssen entweder zu Lebzeiten einer Transplantation zustimmen oder ihre Angehörigen entscheiden nach dem Tod unter Berücksichtigung des mutmaßlichen Willens. Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland beurteilen eine Organspende nach dem Tod positiv. Aber: Nur 12 Prozent haben einen Organspendeausweis - so zu sagen die Einwilligungserklärung. Daher ist es extrem wichtig, weitere Überzeugungsarbeit zu leisten. Damit kann man nie früh genug anfangen - in den Schulen erreichen wir die Generation von Morgen.

Právo: Sie unterstützen die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte. Die Tests sollen beginnen, nächstes Jahr bekommt sie die Öffentlichkeit. Worin liegen ihre Vorzüge?

Durch die elektronische Gesundheitskarte sind wichtige Gesundheitsdaten wie zum Beispiel Allergien oder der Impfstatus schnell verfügbar. Das ist etwa im Notfall oder beim Arztwechsel wichtig. Außerdem gibt die Karte einen Überblick über die verordneten Arzneimittel, so dass Ärzte und Apotheker gefährliche Wechselwirkungen ausschließen können. Die Gesundheitskarte sorgt also für mehr Sicherheit. Und sie macht Vieles einfacher: Das elektronische Rezepte ersetzt das Rezept, das zunächst ausgedruckt, dann wieder erfasst und dann übermittelt wurde. Wir bauen dadurch Bürokratie ab, Arztinnen und Ärzte haben mehr Zeit für ihre Patienten.

Právo: Sie sind Anhängerin von Quoten, also der garantierten Vertretung von Frauen in politischen Funktionen. Ihrer Tochter haben Sie gesagt: Gäbe es keine Quote in der Sozialdemokratie (SPD), wäre ich nicht dort, wo ich bin. Erfüllen Quoten auch heute noch ihre ursprüngliche Funktion?

Ohne Netzwerke und Quoten wäre die Politik in Deutschland nach wie vor ein Gruppenbild mit Dame. Das hat sich zum Glück geändert. Aber auch heute sind Quoten noch wichtig. Denn insgesamt sind noch immer zu wenig Frauen in Führungspositionen – verschenktes Potenzial, nicht nur meiner Meinung nach. Eines sollte in diesem Zusammenhang immer klar sein: Quoten haben nichts mit mangelnder Qualifikation zu tun.

Právo: Sie verbergen nicht Ihre Schwäche für Ihre Enkelkinder, Schokolade und die Oper. Wann sind Sie das letzte Mal ins Theater in eine Opernvorstellung gegangen?

Bei der Schokolade halte ich mich zurück. In die Oper gehe ich regelmäßig, zuletzt vergangenen Monat in die Staatsoper Berlin.