Gemeinsamer Artikel von

Bundeskanzlers Gerhard Schröder,
Ministerpräsidenten Leszek Miller und
Ministerpräsidenten Vladimír Špidla

anlässlich der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004

Der 1. Mai ist ein Grund zur Freude: Die Bürgerinnen und Bürger Europas feiern heute die Aufnahme Polens und Tschechiens sowie von acht weiteren Staaten in die Europäische Union. Als Vertreter unserer Staaten begehen wir diesen Tag mit den Bürgerinnen und Bürgern an der Stelle, an der unsere drei Länder zusammentreffen, und werden anschließend gemeinsam zur offiziellen Feier der Europäischen Union nach Dublin reisen. Damit zeigen wir, dass Deutschland, Polen und Tschechien die historische Chance, die der heutige Tag bringt, gemeinsam zum Wohle ihrer Bürgerinnen und Bürger nutzen wollen. Denn ein starkes und geeintes Europa ist uns allen Garant für Frieden und Wohlstand und wird ein fairer Partner in der Welt sein.

Für die gesamte Europäische Union ist diese Chance zugleich eine Verpflichtung. Denn wir wissen aus unserer leidvollen Geschichte, ein welch wertvolles Gut das Zusammenleben in Frieden und Freiheit ist. Mit dem heutigen Tag schließen wir symbolisch die leidvollen Kapitel unserer gemeinsamen Geschichte, die durch die Teilung unseres Kontinents, die Trennung seiner Bürger und die Unfreiheit von Staaten geprägt waren. Mit dem heutigen Tag vollenden wir die Aufgabe, an der wir seit 1989 gemeinsam gearbeitet haben.

Die Europäische Union ist ein politisches Gemeinwesen mit einer gemeinsamen europäischen Kultur und Lebensweise. Unsere gemeinsamen Werte haben das europäische Sozial- und Gesellschaftsmodell der friedlichen Lösung von Konflikten und der Teilhabe im politischen und ökonomischen Bereich hervorgebracht. Konfrontation wurde durch Kooperation ersetzt, die Durchsetzung von Interessen gegen andere durch Teilen von Interessen mit anderen. Darin liegt die grundlegende und bleibende Bedeutung der Europäischen Integration für unseren Kontinent und eine kooperative Weltordnung.

Wir teilen dabei vor allem die Erfahrung, wie eng uns das gegenseitige Eintreten füreinander und das tägliche Miteinander verbinden. Es waren der Mut von Solidarnosc und des polnischen Volkes, es waren die entscheidenden Schnitte in den Eisernen Vorhang in Ungarn, die Samtene Revolution in der Tschechoslowakei und die friedliche Revolution in der ehemaligen DDR, die die Vereinigung Deutschlands und die Vereinigung des europäischen Kontinents möglich gemacht haben. Es waren die Anstrengungen aller Bürger Europas, ihre Solidarität bei der Vorbereitung der Erweiterung und der politische Wille zur Vereinigung des Kontinents, die seit diesen entscheidenden ersten Schritten 1989 den heutigen Tag möglich gemacht haben.

Unsere drei Länder nehmen als Nachbarn in und für Europa eine Schlüsselposition für die Gestaltung der gemeinsamen Zukunft ein. Wir bauen dabei auf eine hervorragende regionale und grenznahe Zusammenarbeit, können die vielfältigen Kontakte der Bürgerinnen und Bürger auf allen Ebenen nutzen und eröffnen jungen Menschen über die Jugendwerke eine gemeinsame europäische Zukunft. So wird auch einer der Höhepunkte des heutigen Tages unser Treffen mit Jugendlichen aus unseren Ländern sein, die uns ihre Vorstellungen von der Zukunft Europas präsentieren wollen.

Die engen wirtschaftlichen Verbindungen zwischen unseren Ländern, zwischen den Unternehmen vor Ort und im täglichen Leben der Bürger haben in den vergangenen Jahren hervorragende Fortschritte gemacht. Deutsche, Polen und Tschechen sind füreinander wichtige Handelspartner und sie sind in der Solidarität des täglichen Lebens verbunden. Als ein gutes Beispiel ist uns noch die spontane, großartige Hilfe in Erinnerung, die während der Hochwasserkatastrophe im Jahr 2002 Polen, Deutsche und Tschechen als europäische Nachbarn untereinander geleistet haben.

Um so mehr freuen wir uns, dass diese hervorragende Zusammenarbeit mit dem heutigen Tag praktisch und symbolisch auf eine neue Grundlage gestellt wird, nämlich auf die der Europäischen Union und ihrer vier Grundfreiheiten für ihre Bürgerinnen und Bürger. Wir haben heute mit dem ersten Spatenstich den Ausbau einer wichtigen Straßenverbindung zwischen unseren drei Ländern eingeleitet. Dieses Verkehrsprojekt ist das Ergebnis gemeinsamer und solidarischer Planung und Durchführung. Es verbindet Reichenau (Bogatynia), Grottau (Hradek nad Nisou) und Zittau und bindet sie an das überregionale Straßennetz an. So leistet der heutige Tag auch einen ganz konkreten Beitrag zur Erschließung der Euroregion Neiße und ihrer Entwicklung in Europa.

Wir wissen auch, dass es in unseren Ländern ernstzunehmende Sorgen wegen der Mitgliedschaft in der Europäischen Union und der möglichen Folgen der neu gewonnenen Freiheiten gibt. Wir haben deshalb gemeinsam vernünftige Übergangsregelungen für einzelne technische Fragen ausgehandelt und gewährleistet, dass auch in der erweiterten Europäischen Union jedes Land seine Identität wahren und zugleich an den Erfahrungen und Errungenschaften der anderen teilhaben kann.

Gerade deshalb ist der Ort, wo unsere Länder zusammentreffen, das Dreiländereck zwischen Reichenau (Bogatynia), Grottau (Hradek nad Nisou) und Zittau auch ein besonderer Ort der heutigen Feierlichkeiten, an dem wir als Regierungschefs zusammenkommen, um in einer gemeinsamen Feier mit den Bürgerinnen und Bürgern die Freude über diesen historischen Augenblick zu teilen. Wir feiern die ersehnte Folge der friedlichen Revolution von 1989, als Moment der Versöhnung der Völker und Fortentwicklung dessen, was mit den Verträgen von Rom vor 50 Jahren begonnen hat: Die europäische Einigung als Antwort auf die politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit, als Garant für Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlergehen für unsere Bürgerinnen und Bürger.