Herr Präsident, Herr Mankowski,
meine Damen und Herren,

ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute vor Ihnen über politische Fragen von allgemeinem Interesse zu sprechen. Der Zeitpunkt hierfür ist durchaus günstig. Hinter uns liegen einige politisch turbulente Monate. Vor uns liegt der Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union, an dessen Zustandekommen ich nicht zweifle. Ich habe das Thema „Deutschland und die Tschechische Republik - Partner in einem neuen Europa“ ganz bewusst so allgemein gewählt, dass ich über alles sprechen kann, was ich auf dem Herzen habe. Aber alles, was ich Ihnen heute sagen will, hängt auch mit der künftigen deutsch-tschechischen Partnerschaft in der Europäischen Union zusammen.

Was ändert sich durch die gemeinsame Mitgliedschaft in der Europäischen Union für das Verhältnis zwischen unseren beiden Staaten? Zum einen findet damit ein Prozess seinen Abschluss, der mit der Annäherung der Tschechischen Republik an die EU begann und mit dem Beitritt zur NATO seinen ersten Höhepunkt erreichte. Deutschland und die Tschechische Republik stehen sich nicht mehr allein gegenüber. Vor allem ist es nicht mehr so, dass eine vergleichsweise kleine und durch 40 Jahre Totalitarismus geschwächte Tschechische Republik einem fast übermächtig wirkenden Deutschland gegenüber steht. Beide Staaten sind nunmehr gleichermassen eingebunden in die multilateralen Strukturen der Euro-Atlantischen Gemeinschaft. Das heisst, dass die meisten Fragen, vor denen beide Staaten stehen, nicht mehr im direkten Dialog oder auch im direkten Streit gelöst werden müssen, sondern dass dies nur noch im Rahmen multilateraler Entscheidungen geschieht.

Die Tschechische Republik wird nunmehr zum gleichberechtigten Partner Deutschlands, wenn es darum geht, die Zukunft Europas zu gestalten. Man kann sogar sagen, dass die Tschechische Republik damit in allen Bereichen, in denen die Europäer inzwischen gemeinsam entscheiden, auch über die Zukunft Deutschlands mit entscheidet. Dementsprechend wird sich der Dialog zwischen unseren Staaten erheblich erweitern. Denn Entscheidungen in Brüssel werden durch zahllose bilaterale Konsultationen zwischen den Mitgliedstaaten vorbereitet.

Das bedeutet aber auch, dass der EU-Beitritt der Tschechischen Republik mehr ein Neubeginn als ein Abschluss ist. Auf tschechischer Seite wird man sich nun immer mehr darüber klar werden müssen, welche Art von Europa man wünscht und wie man dazu beitragen will und kann, das Europa zu schaffen, das man sich wünscht. Kaufmännisch gesprochen, entsteht für die Tschechische Republik damit eine Bringschuld. Die Regierung hat es selbst in der Hand, ihre künftige Rolle im Kreis der 25 zu definieren. Inwieweit die neuen Mitgliedstaaten dabei ihre eigenen Positionen und Interessen durchzusetzen vermögen, hängt nicht so sehr ab von der Grösse dieser Länder als von ihrem Engagement sowie der Qualität und Überzeugungskraft ihrer Argumente. Die Geschichte der EU hat eindrucksvoll bewiesen, dass es oft gerade kleinere und mittlere Staaten waren, die der Fortentwicklung der Union entscheidende Impulse gegeben haben. Dies ist der entscheidende Aspekt der EU-Mitgliedschaft der Tschechischen Republik und nicht die Frage, ob sie ihre Souveränität auf Brüsseler Altären opfern muss. Natürlich wird die Tschechische Republik, wie alle anderen Mitgliedstaaten der EU, einen Teil ihrer Souveränität an europäische Institutionen abgeben. Aber es sind Institutionen, in denen sie selbst mit entscheidet. Man spricht daher zu Recht eher von einem sogenannten „Pooling“, also einer Bündelung von Souveränitätsrechten als von einem wirklichen Verlust. In den Entscheidungsprozessen der EU geht es auch nicht um die Schaffung fester Fronten wie „klein“ gegen „gross“ oder etwa „alteuropäisch“ gegen „pro-amerikanisch“. Man arbeitet mit temporären, flexiblen Allianzen je nach der Natur der zur Entscheidung anstehenden Frage. Die Zusammenarbeit in der EU verläuft auch nicht entlang historisch bedingter Reflexe sondern auf der Basis paralleler oder übereinstimmender Interessen. Den Politikern in Prag und Berlin stellt sich jetzt die Aufgabe, auszuloten, in welchen Bereichen Deutschland und die Tschechische Republik gemeinsame Interessen haben und wie sie diese gemeinsam in der EU vorantreiben können.

Dem gegenüber erscheint mir die Vorstellung, die Tschechische Republik könne politisch in stolzer Unabhängigkeit verharren und an der EU nur als Wirtschaftsgemeinschaft teilnehmen, nicht überzeugend. Schon viel grössere europäische Staaten haben heute nur noch ein sehr begrenztes Gewicht, sowohl im innereuropäischen Entscheidungsprozess wie in der Weltpolitik, wenn sie versuchen, ihre Vorstellungen im Alleingang durchzusetzen. Die aktive Teilhabe an den multilateralen Entscheidungsmechanismen Europas scheint mir für die Zukunft Erfolg versprechender, als vornehme Selbstisolierung oder eine einseitige Anlehnung an starke Führungsmächte, die selbst der Unterstützung durch kleinere Staaten gar nicht bedürfen.

Ich wende mich jetzt der Frage zu, worum es im einzelnen gehen wird, wenn Deutschland und die Tschechische Republik gemeinsam die Zukunft Europas mit bestimmen.

Zum ersten geht es um die künftige Struktur der Europäischen Union, das heisst ihr institutionelles Gefüge. Wie Sie wissen, ist dies das grosse Thema des Europäischen Konvents, der Ende nächsten Monats den Entwurf für eine Europäische Verfassung vorlegen soll. Dieser Verfassungstext, der die bisherigen EU-Verträge ersetzen soll, muss anschliessend in einer Regierungskonferenz aller 25 Mitgliedstaaten gebilligt und von den Parlamenten ratifiziert werden. Hier sind sich die Bundesregierung und die tschechische Regierung in vielen Fragen sehr nahe. Die einzelnen Institutionen in der EU, vor allem Kommission und Parlament, sollen gestärkt werden, ohne dass ihre Machtbalance im Verhältnis zum Rat und untereinander in Frage gestellt wird. Vor allem soll die demokratische Legitimation und die Transparenz der „in Brüssel" getroffenen Entscheidungen deutlicher hervortreten. Dies muss sich in einer Stärkung der Rolle des Europäischen Parlaments niederschlagen, auch im Hinblick auf die Wahl des Präsidenten der EU-Kommission. Aber auch die Kommission muss schlagkräftiger und effizienter werden, ebenso die Arbeit des Europäischen Rates und der Räte der Fachminister. Hier liegen eine Reihe von Vorschlägen auf dem Tisch. Sie sehen zum Beispiel vor, dass einige besonders herausgehobene Positionen aus der Rotation, also dem Wechsel alle sechs Monate, herausgenommen und auf längere Zeit besetzt werden. Für uns besonders wichtig sind dabei die Funktionen eines sozusagen hauptamtlichen Vorsitzenden des Rats der Staats- und Regierungschefs, der die EU nach aussen vertreten soll, und das Amt eines Europäischen Aussenministers.

Bereits in der Union mit 15 Mitgliedstaaten ist die Fähigkeit der Union, rasch und eindeutig zu entscheiden, an ihre Grenzen gestossen. Bei 25 Mitgliedern wird eine effiziente Arbeit der Institutionen nur mit wirksamen Reformen bei den Entscheidungsabläufen und Strukturen möglich sein. Es liegt auf der Hand, dass der Verstärkung eines Systems qualifizierter Mehrheiten hier grosse Bedeutung zukommt. Wenn die 25 nicht geschlossen und wirksam handeln können, wird sich zwangsläufig die Frage nach einem Europa der zwei Geschwindigkeiten oder nach einem neuen europäischen Kern stellen.

Dies gilt ganz besonders für die gemeinsame Aussen- und Sicherheitspolitik der EU. Sie muss effizienter und überzeugender werden. Die Schaffung des Postens eines europäischen Aussenministers ist hierfür ein wichtiger aber noch kein ausreichender Schritt. Gerade die letzten Turbulenzen haben gezeigt, wie wichtig es ist, dass die Mitgliedstaaten sich über ihre grundlegenden Vorstellungen und Präferenzen gründlicher austauschen. Aus eigener Erfahrung kann ich nur sagen, dass eine wirkliche gemeinsame Aussenpolitik nur auf der Grundlage einer gemeinsam erarbeiteten Analyse der jeweiligen Situation und der in ihr liegenden Entscheidungsmöglichkeiten formuliert werden kann. Dabei müssen Differenzen offen auf den Tisch gelegt werden. Zu den Dingen, die man nicht tun sollte, gehören Versuche, mit Hilfe von Geheimaktionen Andersdenkende moralisch zu diskreditieren und damit die Gemeinschaft tiefer zu spalten als es von der Sache her gerechtfertigt ist. Sie haben das ganz richtig verstanden, wenn Sie diese Bemerkung auf den berühmten Brief der Acht beziehen. Die beispiellose Form war hier das Entscheidende und nicht die unvermeidliche Tatsache, dass ein Teil der europäischen Staaten Anlass zu herber Kritik an der Haltung der anderen sah.

Eine weitere Aufgabe, die vor den Europäern steht, ist die Entwicklung einer eigenständigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Dazu müssen sie ihre Ressourcen und ihre Kommandostrukturen besser koordinieren. Es geht hier nicht um eine Duplizierung von Mechanismen des Nordatlantischen Bündnisses. Die Europäer müssen in der Lage sein, auch einmal ohne Mitwirkung der USA mit einer Krise fertig zu werden, vor allem auf dem europäischen Kontinent. Ihr Wirtschafts- und Bevölkerungspotential ist gross genug, um ihnen dies zu ermöglichen. Wenn sie das nicht schaffen, werden sie ein Objekt der Politik anderer, militärisch stärkerer Mächte bleiben. Gerade hier kann es sinnvoll sein, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten, die dazu bereit und in der Lage ist, im Weg der verstärkten Zusammenarbeit erste Schritte hin zu einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion macht, wie jüngst von Belgien vorgeschlagen. Dieser Prozess soll von Anfang an und auch später allen übrigen Mitgliedern zu einer Teilnahme offenstehen. Von der tschechischen Regierung weiss ich, dass sie dieses Projekt grundsätzlich mit Sympathie und Aufgeschlossenheit begleitet.

Ihr Ministerpräsident, der ein historisch ausserordentlich gebildeter Politiker ist, benutzt einen Vergleich, den ich ebenfalls seit Jahren gerne ziehe: Die europäischen Staatenwelt ist vergleichbar mit der Welt der italienischen Stadtstaaten der frühen Renaissance oder auch mit der Welt der griechischen Stadtstaaten der Antike. Diese stellten kulturell und ökonomisch einen Höhepunkt in der damaligen Entwicklung der Menschheit dar. Aber ihre Unfähigkeit, sich militärisch und politisch adäquat gegenüber den grossen Mächten der Zeit zusammenzuschliessen, führte im Endergebnis dazu, dass sie Objekt der internationalen Politik wurden und letztlich ihre Freiheit einbüssten. Europa sollte in der Lage sein, sich trotz seiner Differenzierung, die wir ja alle lieben, als Gemeinschaft eigenständiger Nationen zu organisieren und sich in der Weltpolitik zu behaupten. Auch ein Verbündeter wie die Vereinigten Staaten respektiert letzten Endes nur Stärke und Geschlossenheit.

Und nicht zuletzt das liebe Geld: Es ist klar, dass die bisherige Finanzpolitik der Europäischen Union nicht einfach fortgesetzt werden kann. Dies gilt vor allem in Hinblick auf die Ausgaben für die Landwirtschaft. Spätestens 2006 muss der künftige Finanzrahmen der EU neu festgelegt werden. Wir haben daher bei den Beitrittsverhandlungen besonderen Wert darauf gelegt, dass der Weg für diese Neufestlegung offengehalten und grundlegende Reformen eingeleitet wurden. Überall ist das Geld knapp. Vor allem wir Deutsche, aber nicht nur wir, stehen heute vor einem Dilemma: als bedeutendster Netto-Zahler in der Europäischen Union müssen wir einen nicht unbeträchtlichen Teil unserer öffentlichen Finanzen für die Ausgaben innerhalb der EU einsetzen. Zugleich aber laufen wir vermehrt das Risiko, als Folge unseres zunehmenden Haushaltsdefizits gegen die Stabilitätskriterien der EU zu verstossen und uns entsprechende Strafen einzuhandeln. Das wirkt sich natürlich zwangsläufig auf unsere Haltung zu den Finanzfragen in der EU aus. Die weitere wirtschaftliche Blüte Europas, die wir alle wollen, hängt nicht zuletzt von einer massvollen Haushaltspolitik ab. Das müssen auch die neuen Beitrittsländer begreifen. Die finanzpolitische Situation Europas ist nun einmal nicht mehr so günstig, wie noch zum Zeitpunkt des Beitritts von Spanien und Portugal.

Lassen Sie mich jetzt einige Worte zum transatlantischen Verhältnis sagen, das uns alle in den letzten Monaten beschäftigt hat.

Zunächst einmal: Niemand wird die Tschechische Republik zwingen, sich zwischen Europa und den Vereinigten Staaten zu entscheiden. Das atlantische Bündnis bleibt die Grundlage für die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik von Amerikanern und Europäern. Was in der europäischen Diskussion zur Debatte steht, ist eine Stärkung des europäischen Pfeilers dieser Allianz, einmal durch eine effizientere gemeinsame Aussenpolitik, zum anderen durch die Zusammenlegung und Rationalisierung der nationalen, ich betone der nationalen, militärischen Kapazitäten der europäischen Staaten. Mit einem Wort nicht weniger Amerika, nicht weniger NATO, sondern mehr Europa. Europa wird die Dinge auf der Welt und die gesamte Politik des Euro-Atlantischen Bündnisses nur dann mit beeinflussen können, wenn es ein handlungsfähiger, weil in sich selbst starker Partner der USA ist.

Auch für Deutschland bleiben die USA der bewährte Freund und Verbündete, ohne dessen Hilfe in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg der Wiederaufschwung Deutschlands, seine Demokratisierung und seine Wiedervereinigung nicht möglich gewesen wären. Hierüber gibt es überhaupt keine Debatte. Aber die Menschen und die Dinge ändern sich, und die amerikanische Politik ist nicht unbedingt die gleiche, wie sie es vor 30 oder 40 Jahren war. In einzelnen Bereichen der Weltpolitik kann man nicht von einer automatischen Identität der Auffassungen, Urteile und Interessen zwischen der jeweiligen US-Administration und den Regierungen in Europa ausgehen. Die Europäer werden hier ihre Position stets neu bestimmen, begründen und verteidigen müssen.

Man sollte sich vom Lärm und Getöse in den Medien nicht beeinflussen lassen. Vielmehr muss man ganz nüchtern analysieren, worauf die Verstimmungen der vergangenen Monate zurückzuführen waren. Haben Deutschland und Frankreich vitale Interessen der Vereinigten Staaten beeinträchtigt oder gefährdet? Ich glaube diese Frage kann man getrost verneinen. Es ging darum, ob Deutschland einen vorbeugenden Krieg unterstützen oder zumindest gutheissen sollte. Es ging nicht um einen Präventivkrieg zur Abwehr einer drohenden Gefahr, sondern um einen sogenannten „Präemptivkrieg“, zu gut Deutsch einen Krieg zur Vorbeugung gegen eine denkbare aber noch nicht akute Gefahr. Die Vereinigten Staaten hielten aus vielerlei, teilweise durchaus einsichtigen Gründen einen solchen Krieg für erforderlich. Von einer unmittelbaren Bedrohung der Vereinigten Staaten oder ihren Verbündeten konnte allerdings keine Rede sein. Deutschland hat es deshalb aus einer Reihe ebenfalls ernst zu nehmender Gründe abgelehnt, sich an diesem Krieg zu beteiligen, oder ihm im Rahmen der Vereinten Nationen eine völkerrechtliche Legitimation zu geben. Das widersprach den Wünschen der USA, bedeutete aber keine Verletzung von Bündnis- oder Freundschaftspflichten. Es besteht deswegen auch keinerlei Grund, diesen Streit, der nun hinter uns liegt, mit nachtragender Verärgerung zu verlängern.

Das wäre schon deshalb nicht gerechtfertigt, weil Deutschland in der kritischen Zeit militärisch auf dem Balkan, in der Türkei, in Afghanistan und in Deutschland selbst mehr für das Bündnis und sogar direkt für die USA getan hat, als alle Staaten zusammen, die sich vorwiegend rhetorisch an der Seite der USA engagierten, Grossbritannien natürlich ausgenommen. Hier braucht sich Deutschland keine Kritik gefallen zu lassen. Gerade im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, der uns alle doch in erster Linie angeht, bleibt Deutschland ein zuverlässiger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Man kann deshalb auch nicht davon sprechen, dass die deutsche Haltung von einem bedingungslosen Pazifismus geprägt worden sei, wie dies vielleicht noch vor zehn oder zwanzig Jahren der Fall hätte sein können. Aber Deutschland akzeptiert auf Grund seiner eigenen Erfahrungen Krieg nur mehr als das wirklich allerletzte Mittel. Ich glaube, dass gerade die früheren Opfer des deutschen Expansionsdranges hierfür Verständnis haben werden. Dass ein Teil der Öffentlichkeit in den mittel- und osteuropäischen Staaten eine etwas andere Sicht des Irak-Krieges entwickelt hat, verwundert nicht. Ihr Beitrag zur Stabilisierung des Irak ist folgerichtig und sollte auch kein Anlass für weitere Auseinandersetzungen in der EU sein. Dennoch müssen sich die Mitglieder der Irak-Koalition ganz nüchtern die Frage vorlegen, ob ihre Unterstützung der Vereinigten Staaten auch durch einen entsprechenden Einfluss auf die amerikanische Politik honoriert wird. Sind sie gleichberechtigte Verbündete oder dienen sie nur als Hilfskräfte? Die Zukunft wird es zeigen.

In diesem Zusammenhang dürfen wir uns auch nicht von Versuchen beeindrucken lassen, die deutsch-französische Partnerschaft als einen Griff nach der Hegemonie über Europa zu diskreditieren. Die Geschichte der europäischen Integration hat nun einmal gezeigt, dass es fast unmöglich ist, in Europa etwas zu bewegen, wenn sich Frankreich und Deutschland nicht einig sind. Niemand ist deshalb verpflichtet, den Auffassungen dieser beiden Staaten zu folgen. Aber jeder Versuch, diese beiden Staaten auseinander zu dividieren, kann nur eine erhebliche Schwächung des ganzen Europa zur Folge haben. Alle europäischen Staaten müssen deshalb grundsätzlich Interesse an einer funktionierenden deutsch-französischen Partnerschaft haben, selbst wenn sie im konkreten Einzelfall eine andere Position beziehen.

Lassen Sie mich zum Abschluss noch einige Worte zu den bilateralen Beziehungen sagen. Es gilt weiterhin das, was ich auch letztes Jahr schon sagte, dass nämlich diese Beziehungen so gut wie noch nie sind, vor allem dort, wo Deutsche und Tschechen für gemeinsame Ziele zusammenarbeiten. Ein solches Ziel bleibt der Beitritt der Tschechischen Republik zur EU und die gemeinsame Gestaltung der Zukunft Europas. Wohin wir im Alltag auch sehen, überall finden wir auf den verschiedendsten Ebenen eine ausserordentlich rege Zusammenarbeit. Über die Dichte der wirtschaftlichen Verflechtung brauche ich Ihnen nichts zu erzählen. Trotz des deutlichen Vormarsches der englischen Sprache bleibt unsere Präsenz an den Schulen und Universitäten der Tschechischen Republik beeindruckend. Die Kontakte zwischen den deutschen Bundesländern, Regierungsbezirken und Kommunen und den entsprechenden Institutionen auf tschechischer Seite lassen sich im einzelnen schon gar nicht mehr verfolgen. Auch auf politischer Ebene überwinden wir langsam aber sicher die Verstimmungen des letzten Jahres. Im vergangenen halben Jahr haben sich die Aussenminister dreimal getroffen. Präsident Klaus war offiziell in Berlin und eher privat, als Nationalökonom, in München. Ministerpräsident Špidla hat einen Besuch in Hessen absolviert und nahm am Treffen zum SPD-Gründungsjubiläum in Berlin teil. Und für die zweite Jahreshälfte rechnen wir damit, dass der im letzten Jahr verschobene Besuch des Bundeskanzlers nachgeholt werden wird.

Bedeutet dies, dass die mit der Vergangenheit verbundenen Probleme definitiv hinter uns liegen? Dafür gibt es tatsächlich eine gute Chance, dann nämlich, wenn sich beide Seiten wieder strikt zu Geist und zum Buchstaben der Gemeinsamen Erklärung von 1997 bekennen. Äusserungen tschechischer Politiker im vergangenen Jahr hatten dazu geführt, dass wir uns fragen mussten, ob die tschechische Seite auch zu dem steht, was sie in der Gemeinsamen Erklärung zur Vertreibung gesagt hat. Die beiderseitigen (ich wiederhole: die beiderseitigen) Aussagen zur Vergangenheit bilden ja die unerlässliche Grundlage für die gemeinsame Entscheidung, die Beziehungen nicht mehr mit Fragen der Vergangenheit zu belasten. Deshalb würde es das gegenseitige Vertrauen wieder stärken, wenn tschechische Politiker gelegentlich im Wortlaut oder in Paraphrase das wiedergäben, was die tschechische Seite zur Vergangenheit gesagt hat, so wie das deutsche Politiker regelmässig mit den deutschen Aussagen in der Erklärung tun. Im übrigen war ich immer der Aufassung, dass die Überprüfung tradierter historischer Dogmen und die Enttabuisierung der eigenen Vergangenheit nur in der betroffenen Gesellschaft selbst, als Folge freiwilliger Einsicht, erfolgen kann, nicht auf Druck von aussen. Was ich mir deshalb vor allem wünsche, ist eine breite und unvoreingenommene Diskussion der Ereignisse von 1945 und ihrer Folgen für die tschechische Politik und Gesellschaft auf der Grundlage einer präzisen Wahrnehmung der damaligen Fakten und vor allem ohne politische Diskreditierung Andersdenkender. Dies könnte auch dazu führen, dass man sich auf tschechischer Seite vielleicht noch einmal mit dem hierzulande fälschlicherweise als „Amnestiegesetz“ bezeichneten Gesetz über die Legalisierung von Straftaten gegenüber der deutschen Bevölkerung auseinandersetzt. Auch diejenigen ausländischen Rechtsexperten, die in den Präsidialdekreten kein rechtliches Hindernis für den EU-Beitritt sehen, haben hierzu ausserordentlich kritische Anmerkungen gemacht. Dies ist also nicht allein eine deutsche Obsession. Ferner sollte man vielleicht auch einmal die sogenannte Vermögensfrage auf ihre eigentlichen Dimensionen reduzieren. Bekanntlich erheben die beiden Staaten keine Ansprüche gegeneinander. Und privatrechtliche Ansprüche ehemaliger Bürger der Tschechoslowakei könnten nur mit Hilfe tschechischer Gerichte und Institutionen durchgesetzt werden. Es besteht also keinerlei Anlass, hier weiterhin Ängste in der Bevölkerung der Tschechischen Republik zu schüren. Wie wir im letzten Jahr gesehen haben, profitiert hiervon nur eine einzige Partei.

Ich halte die leidige Frage der Vergangenheit deshalb heutzutage in erster Linie für eine innertschechische Frage, nicht oder nicht mehr für ein deutsch-tschechisches Problem. Aber die Art ihrer Behandlung - das haben die Ereignisse des letzten Jahres gezeigt - beeinflusst natürlich die Atmosphäre in den deutsch-tschechischen Beziehungen. Optimistisch stimmt mich deshalb die Einweihung des Kreuzes zur Versöhnung im vorigen Jahr in Teplice nad Metují und zwar aus zwei Gründen: Einmal weil es sich um eine aus der tschechischen Gesellschaft selbst kommende spontane Aktion handelte und zweitens, weil Repräsentanten der politischen Führung des Landes gemeinsam mit Vertretern der Vertriebenen an dieser Feier teilgenommen und damit ein bemerkenswertes und ausserordentlich positives Signal gesetzt haben. Die jüngste Feststellung von Präsident Klaus zum Thema Vergangenheit weist in die gleiche Richtung.

Im übrigen werden die Politiker beider Länder in den nächsten Jahren genug damit zu tun haben, sich über die Zukunft Gedanken zu machen, vor allem über die Zukunft Europas in der Welt. Die positive Entwicklung der deutsch-tschechischen Beziehungen in den letzten Jahren schafft ausgezeichnete Voraussetzungen dafür, dass die Regierungen in Berlin und Prag hierbei eng miteinander zusammenarbeiten werden. Diese Zusammenarbeit wird beiden Völkern zu Gute kommen.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.