Abkehr von historischen Reflexen

Mit dem bevorstehenden Beitritt der Tschechischen Republik zur EU werde ich oft gefragt, wie und ob sich die Beziehungen zwischen Deutschland und Tschechien verändern werden. Ganz gewiss werden sie noch dichter werden. Die bereits jetzt schon engen und intensiven Kontakte, vor allem auf regionaler Ebene, werden sich noch verstärken, sobald die Grenzen weiter ihre Bedeutung verlieren. Auf höchster staatlicher Ebene werden die Beziehungen immer mehr durch die gleichberechtigte Teilnahme beider Staaten an den innereuropäischen Diskussionen und die damit verbundene regelmäßige bilaterale Abstimmung von Positionen bestimmt werden. Sie werden damit Teil einer Art EU–Innenpolitik.

Dabei handelt es sich um eine völlig neue Art des Dialoges in Europa, eine Abkehr vom Grundsatz des Gleichgewichts der Kräfte zwischen den großen Mächten im Europa des ausgehenden 19. und beginnenden 20. Jahrhundert. Die Zusammenarbeit in der EU ist heute geprägt von einem ständigen Dialog und Interessenausgleich, in dem eben gerade nicht die großen Mitgliedstaaten den kleineren ihren Willen aufzwingen können. Zwar können einzelne Staaten im Rahmen der qualifizierten Mehrheitsbeschlüsse im Rat überstimmt werden, jedoch spricht die Stimmgewichtung für die kleineren Mitglieder: die sechs größten (incl. Polen) repräsentieren zwar 70% der EU-Bevölkerung, haben aber im Rat nur 170 der insg. 345 gewichteten Stimmen. Für eine Mehrheitsentscheidung sind auch sie auf die kleineren Staaten angewiesen. Umgekehrt können kleinere Mitgliedstaaten sich zusammenschließen und Beschlüsse blockieren.

In der EU geht es aber nicht um die Schaffung fester Fronten wie "klein" gegen "groß", oder etwa "alteuropäisch" gegen "pro-amerikanisch" sondern um temporäre, flexible Allianzen je nach Politikbereich. Wenn manche Politiker behaupten, eine Zusammenarbeit Tschechiens mit Deutschland oder eine Unterstützung deutsch-französischer Initiativen sei a priori nicht im Interesse Tschechiens, so übersehen sie, dass die Zusammenarbeit in der EU eben gerade nicht entlang historisch bedingter Reflexe, sondern auf der Basis ganz konkreter paralleler oder übereinstimmender Interessen verläuft. Nichts spricht gegen die Annahme, dass sich in manchen Bereichen, Deutschland und Tschechien in einer solchen zweckgerichteten Allianz wiederfinden werden. Genau hier liegt auch die Aufgabe für die Politiker in naher Zukunft: auszuloten, in welchen Bereichen DEU und CZE gemeinsame Interessen haben und diese zusammen in der EU vorantreiben können. Bereits jetzt stimmen sich beide Länder auf Arbeitsebene in vielen Bereichen ab, wie z.B. bei den nächste Woche stattfindenden europapolitischen Konsultationen der Außenministerien. Dem "Nationalinteresse" der Tschechischen Republik dürfte am ehesten damit gedient sein, dass die ČR ab 2004 als vollwertiges Mitglied am Entscheidungsprozeß innerhalb der EU teilnimmt und ihre eigenen Auffassungen in diesen Prozess einbringt.

Das gilt selbstverständlich auch für die Gestaltung der transatlantischen Beziehungen. Diese Beziehungen, d.h. das Bündnis mit Amerika, sind für beide Staaten, die Tschechische Republik und Deutschland, ein konstitutives Element ihrer Sicherheit. Aber dies schließt keineswegs aus, dass beide Staaten im europäischen Rahmen maximale eigene Anstrengungen unternehmen und koordinieren, um den europäischen Pfeiler des Bündnisses zu stärken. Die jüngsten Entwicklungen haben gezeigt, dass man in einzelnen Bereichen der Weltpolitik nicht von einer automatischen Identität der Auffassungen, Urteile und Interessen zwischen der jeweiligen US-Administration und den Regierungen in Europa ausgehen kann. Der nüchternen Analyse, wo wir als Europäer gegenwärtig im Verhältnis zu unserem amerikanischen Verbündeten und seinen derzeitigen weltpolitischen Prioritäten stehen, wird daher in nächster Zukunft erhebliche Bedeutung zukommen. Dass die neuen Mitglieder der EU hier ihre eigene historisch bedingte Perspektive vertreten, verstehen und respektieren wir, solange dies nicht zu Geheimaktionen und zu einer moralischen Abqualifizierung anderer Auffassungen führt.

Das deutsch-tschechische Verhältnis hat in den letzten zehn Jahren einen fundamentalen Wandel erfahren: Deutschland und die Tschechische Republik stehen sich nicht isoliert gegenüber sondern sie sind fest eingebunden in ein Geflecht multilateraler Verträge und Institutionen wie der NATO, OSZE und EU. Das starke Gefälle zwischen den nationalen Potentialen wird somit neutralisiert. Selbst der skeptischste Beobachter muss sich fragen, wie in einer solchen Konstellation nationale tschechische Interessen von deutscher Seite bedroht oder missachtet werden könnten. Natürlich wird es immer ein hartes Feilschen geben, vor allem dann, wenn es um den Geldbeutel geht. Aber Angst braucht man voreinander nicht mehr zu haben. Seit Jahren hat Deutschland unbeirrbar die Linie einer gemeinsamen deutsch-tschechischen Zukunft in der Europäischen Union verfolgt. Jetzt ist es Sache der Bürger der Tschechischen Republik darüber zu entscheiden, ob dies auch ihre Perspektive ist.

Dr. Michael Libal, Deutscher Botschafter in Tschechien
Erschienen am 4. April 2003 in Hospodářské noviny.