Schriftinterview vom Bundeskanzler Gerhard Schröder
für die tschechische Tageszeitung Mladá fronta DNES

MfD:Sie haben vor einem Jahr Ihren geplanten Besuch im März abgesagt. Waren oder sind die deutsch-tschechischen Beziehungen so schlecht gewesen? Hat sich inzwischen der Grad der Spannungen deutlich vermindert?

Damals gab es zum Teil heftige vergangenheitsbezogene Debatten. Ein Besuch in Prag hätte zu der Zeit beiden Seiten nicht genutzt. Inzwischen haben wir jedoch auf dem Weg der Versöhnung zwischen unseren beiden Völkern weitere große Fortschritte erzielt. Unsere Regierungen arbeiten vertrauensvoll zusammen und die zahllosen Kontakte im Bereich der Zivilgesellschaften bilden ein solides Fundament für das deutsch-tschechische Verhältnis. Darüber hinaus, und das darf nicht vergessen werden, sind Tschechien und Deutschland füreinander ganz wichtige Wirtschaftspartner. Daher freue ich mich auf meinen Besuch in Prag. Wir werden viele Fragen zu erörtern haben, vor allem diejenigen, die sich aus dem EU-Beitritt Tschechiens ergeben.

MfD: Mit klarer Mehrheit haben sich die Tschechen für den Beitritt ihres Landes zur Europäischen Union ausgesprochen. Sie haben gesagt, dass Sie sich auf eine enge Zusammenarbeit in Geiste der gegenseitigen Solidarität und der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft Europas freuen. Was können und sollen die Deutschen und Tschechen für bessere Beziehungen tun?

Mit ihrem klaren „Ja“ zur Europäischen Union sind die Tschechen am Ziel ihres 1989 in der „Samtenen Revolution“ begonnenen Weges. Mit der Erweiterung der EU haben wir jetzt die historische Chance, unseren Kontinent zu einem Ort dauerhaften Friedens und Wohlstands und der Freiheit für alle Bürger zu machen. Deswegen brauchen wir die grenzüberschreitende Zusammenarbeit, insbesondere kulturelle Begegnungen und den Jugendaustausch. Tschechen und Deutsche tragen auch gemeinsam Verantwortung dafür, dass die erweiterte Union politisch führbar und handlungsfähig bleibt. Die Europäische Verfassung, die das künftig gewährleistet, sollte daher bald, möglichst noch in diesem Jahr, von den europäischen Staats- und Regierungschefs beschlossen werden. Nur dann ist sicher gestellt, dass die Verfassung kurz nach dem tschechischen EU-Beitritt Anfang Mai unterzeichnet werden kann. Ich bin sicher, dass wir als Mitglieder der EU noch enger zusammenarbeiten werden.

MfD: Sie wollen in Sachen Europa aktiv sein. Den tschechischen Bürgern eröffnet die EU-Mitgliedschaft die Möglichkeit, in jedem Land der Europäischen Union zu leben und zu arbeiten. In den meisten Mitgliedstaaten, auch in Deutschland, wird dies allerdings erst nach einer Übergangsfrist von sieben Jahren möglich sein. Warum?

Solche Übergangsfristen gab es auch beim EU-Beitritt Spaniens und Portugals, damals betrugen sie sogar neun Jahre. Die Frist beträgt im Falle Tschechiens insgesamt sieben Jahre, jedoch sind bereits nach zwei und nach fünf Jahren Überprüfungen vorgesehen. In dieser Zeit können Tschechen wie bisher schon auf Grund bestehender Abkommen in Deutschland arbeiten. In allen Bereichen, in denen das deutsche Arbeitsrecht die Beschäftigung von Ausländern zulässt, werden auch künftig Tschechen beschäftigt werden können.

MfD: In den Grenzgebieten fürchtet man nach der EU-Osterweiterung einen Rückgang der Fördermittel. Sollen die Deutschen Angst vor den neuen Fremden haben?

Für solche Ängste, sollten sie bestehen, gibt es gar keinen Anlass. Die Mitgliedschaft in der EU bedeutet viel mehr als nur den Zugang zu Fördermöglichkeiten. Die Erweiterung der EU bietet sowohl für die jetzigen Mitgliedstaaten als auch für die Beitrittsländer große ökonomische Chancen, die wir auch nutzen werden. Von der Erweiterung werden wir alle profitieren. Deutschland war und ist deshalb ein entschiedener Befürworter der EU-Erweiterung und des Beitritts von Tschechien. Die Fördermittel für die Grenzgebiete sind im übrigen bis 2006 festgeschrieben. In den kommenden Verhandlungen über die neue Regionalförderung, an denen Tschechien gleichberechtigt teilnehmen wird, wird sich meine Regierung für die Erhaltung der Fördermöglichkeiten in der Grenzregion zu Tschechien stark machen.

MfD: Worauf freuen Sie sich in der EU am meisten?

Ich freue mich natürlich auf die große kulturelle Bereicherung, die die Europäische Union durch den Beitritt erfährt. Ich erwarte aber auch eine enge Zusammenarbeit gerade mit Tschechien. Gemeinsam werden wir die aktuellen vor uns liegenden Aufgaben anpacken. Das sind für mich die Verfassung für Europa und die gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

MfD: Im Mittelpunkt des Streits zwischen Tschechien und Deutschland stehen die Beneš-Dekrete, die die Grundlage der Vertreibungen der Sudetendeutschen bildeten. Die Sudetendeutschen wollen auch nach dem Prager Beitritt die Beneš-Dekrete thematisieren. Die Sudetendeutschen applaudieren dabei ihrem "Schirmherrn" Stoiber, wenn er sagt, dass der Beitritt der Tschechischen Republik zur EU "keinen Schlussstrich" unter ihre Anliegen bedeute. Sind solche Äußerungen nicht eher kontraproduktiv? Wie kann das Problem gelöst werden?

Wir sind uns mit der Tschechischen Regierung einig, dass die Deutsch–Tschechische Erklärung von 1997 in all ihren Aspekten Grundlage unserer Beziehungen ist. In dieser Erklärung sind wir übereingekommen, dass wir die Beziehungen zukunftsgerichtet weiter entwickeln und nicht mit aus der Vergangenheit herrührenden politischen und rechtlichen Fragen belasten wollen. Darüber hinaus hat Ministerpräsident Zeman bereits 1999 bei seinem Besuch in Bonn bestätigt, dass die Dekrete keine Wirkung mehr entfalten. Ministerpräsident Špidla hat diese Aussage in seiner wichtigen Rede in Göttweig im Juni noch einmal bekräftigt. Das sind klare Worte, die zur weiteren deutsch-tschechischen Versöhnung beitragen.

MfD: Der Meinungskampf um die Beneš-Dekrete geht derweil weiter – bei den Vertriebenen mindestens. Die rot-grüne Bundesregierung teilt den Standpunkt, dieses Problem den Historiken zu überlassen. Soll es dabei bleiben?

Es geht darum, eine nach vorn gerichtete, europäische Perspektive für die deutsch-tschechischen Beziehungen zu entwickeln. Das heißt nicht, dass wir uns nicht offen mit der Vergangenheit auseinandersetzen sollten. Das gilt auch für die dunklen Seiten unserer gemeinsamen Geschichte: die verbrecherische Politik der Nationalsozialisten und als Folge daraus das Leid, das durch die Vertreibung der Deutschen entstanden ist.

MfD: Im seit Wochen laufenden Streit um die Errichtung einer Vertriebenen-Gedenkstätte in Berlin, um das „Zentrum gegen Vertreibungen“ haben Sie den Initiatoren Ihre Unterstützung versagt. Berlin sei nicht der richtige Standort, eine europäische Lösung müsse her. Was schlagen Sie vor?

Ich finde, diese Frage muss mit großer Sensibilität und in ihren historischen Zusammenhängen behandelt werden. Nur dann wird die Aufarbeitung dieses Kapitels unserer gemeinsamen Geschichte zur Versöhnung beitragen und neue Irritationen vermeiden. Eine Fixierung auf die Vertreibung der Deutschen könnte einer eindimensionalen Betrachtungsweise Vorschub leisten. Der beste Weg, das zu vermeiden, ist eine europäische Debatte. Nur in einer europäischen Perspektive werden wir dem Thema gerecht. Ich weiß mich in dieser Einschätzung einig mit der Mehrheit des Deutschen Bundestages und vielen namhaften Persönlichkeiten in Deutschland, aber auch in Tschechien, Polen und Ungarn.

MfD: Die Bundesstiftung von Regierung und deutscher Industrie hat bisher für 1,2 Millionen leistungsberechtigte frühere Zwangsarbeiter insgesamt 2,1 Milliarden Euro gezahlt. Einige ehemalige Zwangsarbeiter, die aus verschiedenen Gründen nicht geschafft haben, sich rechtzeitig anzumelden, haben jetzt keine Chance entschädigt zu werden. Gäbe es für diese Menschen doch noch eine Möglichkeit?

Natürlich bin ich mir bewusst, dass Fristen für denjenigen, der sie versäumt, eine Härte darstellen. Da die Stiftungsmittel festliegen, hängt die Höhe der einzelnen Leistung von der Zahl der Leistungsberechtigten ab. Es liegt daher im Interesse der Berechtigten, die ja meist hochbetagt sind, dass der Kreis der Anspruchsteller möglichst früh feststeht. Daher mussten wir eine Frist ins Gesetz schreiben. Allerdings können in bestimmten Fällen Ausnahmen von der Ausschlussfrist 31.12.2001 gemacht werden.

MfD: Das Verhältnis von Gerhard Schröder und George W. Bush gilt als nachhaltig gestört, das letzte Treffen liegt mehr als ein Jahr zurück. Ist eine Annäherung in den deutsch-amerikanischen Beziehungen erkennbar?

Wir arbeiten mit unseren amerikanischen Freunden auf allen Ebenen eng und vertrauensvoll zusammen. Das gilt etwa für unser Engagement in Afghanistan oder auf dem Balkan. Das betrifft nicht zuletzt die Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verflechtungen zwischen unseren Ländern sind außerordentlich vielfältig und sehr gut. Dass es unter Freunden auch mal Meinungsverschiedenheiten in einzelnen Fragen geben kann, spricht überhaupt nicht gegen diese Feststellung.

MfD: Nach Ihrem Sommerurlaub verbreiten Sie Frohsinn im Kabinett. Trotz massiver Kritik an Ihren Reformvorhaben sehen Sie allerorten gute Nachrichten: das Land umkrempeln, auf der Weltbühne Bush und Berlusconi treffen. Wie will die Bundesregierung mit ihren Reformvorschlägen die Wende im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit schaffen?

In der Tat hat meine Regierung ein umfassendes Reformprogramm vorgelegt. Diese Reformen sind notwendig, damit wir unter völlig veränderten wirtschaftlichen Bedingungen und angesichts der Alterung unserer Gesellschaft Sozialstaatlichkeit und Wohlstand auch in Zukunft bewahren können. Mit umfassenden Strukturreformen der sozialen Systeme werden wir die viel zu hohen Lohnnebenkosten senken und damit die Kosten für den Faktor Arbeit verringern. Zudem wollen wir mit dem Vorziehen der Steuerreform im kommenden Jahr Wachsimpulse von insgesamt 22 Milliarden Euro setzen, was zu mehr Investitionen, einer Stärkung der Nachfrage und damit zu mehr Beschäftigung führt. Und wir verbessern das Arbeitsvermittlungssystem, fordern aber auch von den Arbeitslosen selbst eine deutlich höhere Flexibilität und mehr Eigenverantwortung ein.

Zita Senková
erschienen am 5.09.2003