Botschafter übergibt Ausstattungshilfe für die Tschechische Polizei

Am Dienstag, den 11. November 2003, hat der Botschafter der Bundesrepublik Deutschland in Prag, Dr. Michael Libal, dem Polizeipräsidenten der Tschechischen Republik, Generalleutnant Dr. Jiři Kolář, symbolisch eine Ausstattungshilfe im Gesamtwert von 190.000 € übergeben.

Die Unterstützung des deutschen Bundesinnenministeriums und des Bundeskriminalamtes für die Jahre 2001 bis 2003 beinhaltet ebenfalls Ausbildungshilfemaßnahmen, wie z.B. Seminare, Stipendiaten- und Sprachausbildung für tschechische Kriminalbeamte. Des weiteren umfasst sie polizeiliche Informations- und Auswertesysteme und spezielle Einsatzvideotechnik. Empfänger der Ausstattung ist das tschechische Landespolizeipräsidium.

Mit dieser materiellen Hilfe möchten die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Beitrag im gemeinsamen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität leisten. Das Bundesinnenministerium und das Bundeskriminalamt haben seit 1992 bis einschließlich 2003 kontinuierlich Ausstattungs- und Ausbildungshilfemaßnahmen für die tschechische Polizei geleistet.

Anlässlich der symbolischen Übergabe der Ausstattungshilfe sagte Botschafter Libal folgendes:

Herr Polizeipräsident,
meine sehr geehrte Damen und Herren,

es ist mir eine besondere Freude, dass ich Ihnen heute im Namen des Bundesministerium des Innern und des Bundeskriminalamtes die deutsche Ausstattungs- und Ausbildungshilfe offiziell übergeben kann.
Es ist nun fast auf den Tag genau zwei Jahre her, dass ich Ihnen, sehr geehrter Herr Polizeipräsident, spezielle Einsatztechnik für die „Schnelle Eingreifftruppe URNA“ übergeben habe. Die Unterstützungsmaßnahmen für die tschechische Polizei wurden seitdem kontinuierlich fortgesetzt. Sie umfassen nicht nur die materielle Ausstattung, sondern die Stipendiaten- und Sprachausbildung, die ebenso wichtig ist.
Eine solche Unterstützung ausländischer Partnerbehörden ist Bestandteil einer bewussten Strategie der Bundesregierung. Ihr Ziel ist, aus deutscher Sicht, eine Vorverlegung der polizeilichen Abwehrlinie gegen die organisierte Kriminalität und die Rauschgiftkriminalität in die Ursprungs- und Transitländer, und zwar durch die Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit des Bundeskriminalamtes mit den Polizeien der Nachbarstaaten.
Diese Strategie der Vorverlagerung ruht auf drei Säulen: den Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes, der Ausstattungshilfe und der Ausbildungshilfe.
Die Ausstattungshilfe des Bundesministerium des Innern und des Bundeskriminalamtes umfasst die Beratung bei der Auswahl und Lieferung von dringend benötigtem polizeitechnischem Gerät fur die polizeilichen Partnerbehörden. Seit 1995 liegt der Schwerpunkt der Ausstattungs- und Ausbildungshilfe bei den Staaten Mittel- und Osteuropas, mit jährlich bis zu 50 % des jeweiligen verfügbaren Gesamtetats. Sie soll den Polizeien der Empfängerstaaten deutsches polizeiliches Know-how zur Verbrechensbekämpfung nutzbar machen, sie mit den Arbeitsweisen einer rechtsstaatlichen Grundsätzen verpflichteten Polizei vertraut machen sowie Mittel und Methoden moderner Ermittlungsarbeit vermitteln.
Sowohl die Ausstattungs- als auch die Ausbildungshilfe des Bundeskriminalamtes sind keine Einbahnstrasse. Von unseren Partnern erhoffen wir uns eine deutliche Verbesserung der Informationswege, die Unterstützung in konkreten Verfahren und eine wesentliche Intensivierung der polizeilichen Zusammenarbeit.
Dass gerade die grenzüberschreitende polizeiliche Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern besonders intensiv ist, daran besteht kein Zweifel. So soll es auch sein - die Bürger in beiden Staaten haben einen Anspruch darauf und vertrauen darauf, dass die Polizeikräfte alle ihre speziellen Fähigkeiten zur gemeinsamen Verbrechensbekämpfung einbringen.
Wenn die Tschechische Republik im kommenden Jahr der Europäischen Union beitritt, so wird die tschechische Polizei gemeinsam mit ihren Kollegen in Dänemark, Spanien, Frankreich oder Deutschland ganz entscheidend am Schutz des europäischen Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts mitwirken. Dies setzt eine intensive und enge Kooperation der nationalen Polizeiorgane und weiterer Strafverfolgungsorgane auf höchstem Niveau voraus. Das bisher gezeigte Engagement der tschechischen Polizei und – da denke ich an den NATO-Gipfel vor einem Jahr – ihre unter Beweis gestellte Leistungsbereitschaft verdienen bereits jetzt große Anerkennung.

Sehr geehrter Polizeipräsident, mit der heute symbolisch an Sie und die tschechische Polizei übergebenen materiellen Hilfe möchten die deutschen Sicherheitsbehörden ihren Beitrag im gemeinsamen Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und den internationalen Terrorismus leisten.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Mitarbeitern weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit.