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N E W S L E T T E R D E U T S C H E B O T S C H A F T P R A G2/2007 ----------------------------------------------------------------------------- Merkel macht Verfassung zur Vorbedingung für EU-Erweiterung ----------------------------------------------------------------------------- Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht in der Ratifizierung der EU-Verfassung eine Vorbedingung für künftige Erweiterungen der Europäischen Union. Vor dem Europaparlament sagte sie am 17. Januar in Straßburg, sie wolle zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im Juni konkrete Vorschläge für einen "Fahrplan" machen, der bis zum Frühjahr 2009 zur Ratifizierung der "Substanz" der Verfassung führen könne. "Diejenigen, die sehr für Erweiterung sind - und ich gehöre nicht unbedingt dazu - müssen wissen: Wenn sie gleichzeitig skeptisch zum Verfassungsvertrag sind, dann wird es auf der jetzigen Rechtsgrundlage keine Erweiterung geben. Wer die Erweiterung im Auge hat, muss wissen, dass es mit dem derzeitigen Vertrag schlicht und einfach nicht geht. Wir müssen uns also zusammenraufen", sagte Merkel. "Wir brauchen neue Regeln, die der Größe der Europäischen Union und den anstehenden Herausforderungen entsprechen", sagte Merkel zum Ratifizierungsprozess. "Es ist im Interesse Europas, diesen Prozess bis zu den nächsten Wahlen des Europaparlaments im Frühjahr 2009 zu einem guten Ende zu führen. Ein Scheitern wäre ein historisches Versäumnis." Nötig seien "klare Beschreibungen der Kompetenzen der Europäischen Union und der Nationalstaaten." Merkel fordert ein Europa, "das sich auf das konzentriert, was auf europäischer Ebene am besten zu steuern ist". Die EU müsse aber "Politikbereiche, bei denen eine europäische Regulierung eher hinderlich wäre, ganz bewusst den Mitgliedstaaten und ihren Regionen überlassen". "Stabilität auf dem westlichen Balkan ist in unserem gemeinsamen Interesse", sagte Merkel. "Ohne europäische Perspektive für die Staaten des westlichen Balkans wird es diese Stabilität nicht geben." Auf einen Termin für den Beginn von Verhandlungen mit dem Beitrittskandidaten Mazedonien wollte sie sich nicht festlegen. In ihrer Nachbarschaft müsse die EU jedoch "mehr politischen Gestaltungswillen als bisher zeigen". Für die Schwarzmeerregion und Zentralasien werde die deutsche Ratspräsidentschaft Vorschläge für eine "Nachbarschaftspolitik" entwickeln, die eine enge Bindung an die EU, aber keine Mitgliedschaft vorsieht. --------------------------------------------------------------------------------- Bundesminister Steinmeier eröffnet Karlspreis-Ausstellung in Brüssel --------------------------------------------------------------------------------- Bundesaußenminister Dr. Frank-Walter-Steinmeier eröffnete am Rande der Sitzung des Allgemeinen Rates im Ratsgebäude in Brüssel die Ausstellung "Der Internationale Karlspreis zu Aachen". In dieser Ausstellung werden die 48 Portraits der bisherigen Preisträger von 1950 bis 2006, unter Ihnen die europäischen Gründerväter und herausragende Persönlichkeiten des europäischen Einigungsprozesses wie Alcide de Gasperi (1952), Jean Monnet (1953), Konrad Adenauer (1954) bis Valerie Giscard d´Estaing (2003), Patrick Cox/Johannes-Paul II (2004), Carlo Azeglio Ciampi (2005) und Jean-Claude Juncker (2006) präsentiert. Das Karlspreisdirektorium hat im Dezember 2006 entschieden, den früheren spanischen Außenminister, ehemaligen NATO-Generalsekrär und jetzigen Hohen Vertreter und Generalsekretär des Rates, Javier Solana Madariaga, mit dem Karlspreis 2007 auszuzeichnen. Javier Solanas Großonkel, Don Salvador de Madariaga, erhielt 1973 den Karlspreis. Die Preisverleihung findet traditionell am Himmelfahrtstag, also am 17. Mai 2007, in Aachen statt. -------------------------------------------- EU-Projekttag an über 700 Schulen -------------------------------------------- Regierungsmitglieder und Abgeordnete aus den Parlamenten der Europäischen Union, des Bundes und der Länder haben am Montag (22.01.) in über 700 Schulen Deutschlands für die EU geworben. Der "EU-Projekttag" fand im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft statt. Bei der Diskussion in der Caspar-David- Friedrich-Oberschule in Berlin beklagte Bundeskanzlerin Angela Merkel, die "europäische" Sprache sei "sehr bürgerfern". Mit einer "normalen Sprache" könne man sicher mehr Wissen über Europa vermitteln. Merkel hatte zu dem Projekttag an den Schulen aufgerufen, um das Verständnis junger Menschen für die Europäische Union zu stärken. Der Aktion hatten sich die übrigen Kabinettsmitglieder, die Ministerpräsidenten, die Abgeordneten des Bundestages und der Europaparlaments sowie deutschsprachige Beamte der EU-Kommission angeschlossen. Vizekanzler Franz Müntefering stellte sich den Fragen von zwanzig Haupt- und Realschülern aus Berlin-Kreuzberg. Die Schüler, die zum größten Teil aus nicht europäischen Ländern stammen, interessierten sich besonders für die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. "Die europäischen Länder dürfen nicht hochmütig sein", sagte Müntefering dazu. Das Thema Türkei stand auch bei Schulbesuchen des Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Günter Verheugen, in Bremen im Vordergrund. ------------------------------------------------------------------------------------- Stiftung "Erinnerung, Verantwortung und Zukunft" vor Abschluss ihrer Arbeit ------------------------------------------------------------------------------------- Die vor sechseinhalb Jahren gegründete Stiftung für die Entschädigung von
Zwangsarbeiterinnen und –arbeitern des NS-Regimes "Erinnerung, Verantwortung
und Zukunft"steht
vor dem erfolgreichen Abschluss ihrer Arbeit. Mit der Überweisung der letzten
Raten an die insgesamt 468 000 Nazi-Opfer in der Ukraine seien die Entschädigungen
praktisch beendet, teilte die Bundesstiftung in Berlin mit. Offen ist nur
noch die Verteilung von Restmitteln aus Zinsen des Fonds. Diese Gelder sind
für humanitäre Zwecke vorgesehenen. Die Stiftung rechnet mit einem endgültigen
Abschluss der Zahlungen bis Mai oder Juni. -------------------------------- Der Kurier der Opposition -------------------------------- Am 10. Januar dieses Jahres verstarb Wolfgang Scheur, Kulturreferent an der Prager Botschaft der Bundesrepublik Deutschland von 1981 bis 1986. Als Diplomat galt für ihn das klare Bekenntnis gegen totalitäre Regime als höchste Verpflichtung. Bereits kurz nach seiner Ankunf in Prag fand er Kontakt zur Opposition und übernahm wenig später die quasidienstliche Aufgabe, deren Postverkehr mit dem Ausland zu organisieren. Gegen die hartnäckige Verfolgung des kommunistischen Regimes gelangten so Manuskripte und Briefe der "verbotenen Dichter"und Dissidenten in den Westen, kam umgekehrt für Kritiker nicht erhältliche Drucktechnik ins Land. Für dieses Engagement, welches über seine Dienstzeit in Prag hinausging wurde Scheur u.a. mit dem T. G. Masaryk Orden für herausragende Verdienste um Demokratie und Menschenrechte vom tschechischen Staatspräsidenten Václav Havel ausgezeichnet.
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