N E W S L E T T E R   D E U T S C H E   B O T S C H A F T   P R A G

12/2005

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Bundesverfassungsgericht verhandelt über Neuwahlen
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Der Verfassungsstreit um die Bundestagswahl am 18. September beschäftigt am 9. August das höchste deutsche Gericht. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Organklagen der Abgeordneten Jelena Hoffmann (SPD) und Werner Schulz (Grüne).
Beide wenden sich gegen die Anordnung von Bundespräsident Horst Köhler, den Bundestag aufzulösen und für den 18. September eine Neuwahl anzusetzen. Sie halten es für verfassungswidrig, dass sich Bundeskanzler Gerhard Schröder - trotz gesicherter Mehrheit - bei der Vertrauensfrage am 1. Juli gezielt das Vertrauen habe entziehen lassen, um den Weg zu einer vorgezogenen Wahl zu ebnen. Ein Urteil wird für Ende August oder Anfang September erwartet.

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Springer-Verlag kauft TV-Konzern ProSiebenSat.1
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Der Springer-Verlag übernimmt für knapp 2,5 Milliarden Euro Deutschlands größten TV-Konzern ProSiebenSat.1. "Mit dem Erwerb von ProSiebenSat.1 nutzen wir eine einzigartige Gelegenheit", sagte Springer-Vorstandschef Mathias Döpfner am 5. August. Springer übernimmt die Anteile der Investorengruppe um den US-Milliardär Haim Saban.
Damit gewinnt Deutschlands größtes Zeitungshaus ("Bild", "Welt") die Kontrolle über Fernsehsender wie ProSieben, Sat.1 und den Nachrichtenkanal N24. Die deutsche Medienlandschaft steht mit der Schaffung eines zweiten integrierten Medienkonzerns mit Verlags- und TV-Aktivitäten neben Bertelsmann vor einem Umbruch.
Die Übernahme von ProSiebenSat.1 durch den Springer-Verlag wird vom Bundeskartellamt mehrere Monate lang intensiv geprüft werden. Da hier Zeitungs- und Fernsehunternehmen zusammengeführt würden, sei dies der erste Fall einer so großen "cross-medialen Fusion", sagte eine Kartellamtssprecherin.
Mittelfristig sollen die Axel Springer AG und ProSiebenSat.1 verschmolzen werden. "Mit der Übernahme der profitabelsten deutschen Sendergruppe entsteht der einzige börsennotierte Medienkonzern in Deutschland, der sowohl im Printmedien- als auch im TV-Geschäft tätig ist", hieß es.
Das Unternehmen Axel Springer wurde 1946 gegründet und ist heute Deutschlands größtes Zeitungshaus sowie ein führendes internationales Medienunternehmen mit mehr als 150 Zeitungen und Zeitschriften in 27 Ländern und etwa 10 700 Mitarbeitern.

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30. Jahrestag der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte
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Anlässlich des 30. Jahrestages der Unterzeichnung der KSZE-Schlussakte erklärte Bundesaußenminister Joschka Fischer:

"Vor 30 Jahren, am 1. August 1975, wurde mit der Zeichnung der Schlussakte der Konferenz über Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE) in Helsinki ein Prozess in Gang gesetzt, der das Gesicht Europas entscheidend geprägt hat und weiterhin fortwirkt. Mit friedlichen Mitteln, mit Diplomatie und Vertrauensbildung, hat der KSZE-Prozess wesentlich zur Überwindung des Ost-West Konfliktes beigetragen. Die Bundesregierung hat ihn von Anbeginn unterstützt. Wir verdanken ihm maßgeblich die Einheit Europas und Deutschlands.

Heute leistet die aus dem KSZE-Prozess hervorgegangene OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) einen wichtigen Beitrag für Sicherheit, Demokratie und Menschenrechte im Raum von Vancouver bis Wladiwostok: Sie vermittelt bei regionalen Konflikten, sie unterstützt bei der zivilen Konfliktbewältigung, beim Menschenrechtsschutz und beim Aufbau demokratischer Institutionen.

Mit unabhängigen, professionellen Wahlbeobachtungsmissionen, wie zuletzt in Kirgistan und in der Ukraine, trägt sie dazu bei, dass der Wille des Wählers unverfälscht zum Ausdruck kommt. Von den Antisemitismus- und Rassismuskonferenzen der OSZE in Berlin und Brüssel gingen klare Signale zur Ächtung und Bekämpfung der Intoleranz aus. Die OSZE ist ein einzigartiges Forum gleichberechtigter Staaten für kooperative Sicherheit und Demokratie. Ihr Erhalt und Ausbau liegen in unser aller Interesse. Die Bundesregierung wird sich daher bei den anstehenden Verhandlungen zur Reform der OSZE dafür einsetzen, dass ihre Effizienz und Handlungsfähigkeit auf der Grundlage der Werte des Helsinki-Prozesses gestärkt werden."